Am 7. September 2019 und damit noch vor dem Ende der Sommerferien tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums für die Umsetzung des DigitalPakt Schule in Baden-Württemberg in Kraft.

5 Mrd. Euro kommen von der Bundesregierung, um deutschlandweit die Schulen nachhaltig bei der Digitalisierung voran zu bringen. Damit stehen für Baden-Württembergische Schulen für schulspezifische Maßnahmen rund 586 Mio. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln kann die Infrastruktur wie Glasfaserkabel oder W-LAN auf den Schulgeländen finanziert werden. Wie die beiden Abgeordneten weiter berichteten, können auch Anzeigengeräte wie etwa interaktive Tafeln beschafft werden. Sobald diese grundlegende Infrastruktur vorhanden bzw. beantragt ist, können mit bis zu 20% der Mittel für eine Gemeinde digitale Endgeräte beschafft werden.

Neben einem Medienentwicklungsplan, der von den Schulen auszuarbeiten ist, müssen die Gemeinden einen Eigenanteil von 20% tragen. „Als Land-Baden-Württemberg stellen wir sicher, dass die Kommunen ihren Eigenanteil definitiv schultern können.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek. „Daher hat das Land 75 Mio. € für die Digitalisierung der Schulen bereits im Juni an die Gemeinden überwiesen. Weitere 70 Mio. € folgen bis Ende des Jahres. Faktisch beträgt damit der Eigenanteil für unsere kommunalen Schulträger lediglich 5,4 Prozent, den sie für Investitionen im Rahmen des DigitalPakt Schule selbst erbringen müssen. Ich bin Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) sehr dankbar, dass hier eine für die Schulen vor Ort praktikable Lösung gefunden wurde und die Kommunen auch den Eigenanteil finanzieren können.“

In der Summe werden so in den nächsten 5 Jahren über 700 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Schulen und damit die Zukunft der jungen Menschen investiert.

Weitere Informationen zur Umsetzung des DigitalPakt Schule finden Sie auf der Webseite des Kultusministeriums unter www.km-bw.de/digitalpakt.

Die Landesregierung fördert die Feuerwehren im Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr knapp mit 1,2 Mio. Euro. Davon werden zum Beispiel neue Fahrzeuge und Schutzausrüstung angeschafft sowie Erweiterungen von Feuerwehrhäusern unterstützt. Daneben erhalten die Städte und Gemeinden pauschale Zuweisungen je nach Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen. Unter den geförderten Maßnahmen befindet sich z.B. die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr in Fellbach, neuer Gerätewägen für die Feuerwehren in Waiblingen und Schwaikheim, oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Waiblingen-Hohenacker.

Über die Fördergelder freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek: „Um anspruchsvolle Einsatzlagen gut und sicher zu bewältigen, brauchen die Feuerwehren eine moderne Ausstattung. Das merke ich auch bei unseren Übungen und Einsätzen mit der Winnender Feuerwehr. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Landesregierung das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer wieder an die Feuerwehren gibt und auch dieses Jahr einen gut gefüllten Fördertopf bereitstellt. Für ihr Engagement danke ich allen Angehörigen der Feuerwehren.“

Über 56 Mio. Euro stellt Baden-Württemberg in diesem Jahr den Feuerwehren in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Fördergelder stammen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Neben den Förderungen für die kommunalen Wehren wird von diesem Aufkommen auch die Landesfeuerwehrschule bezuschusst. Insgesamt wird das Aufkommen der Feuerschutzsteuer somit wieder vollständig an die Feuerwehren zurückgegeben.

Innerhalb des Regierungspräsidiums Stuttgart werden insgesamt rund 20 Mio. Euro ausgezahlt: ca. 9,7 Mio. Euro für die Beschaffung von 114 Fahrzeugen, 4,4 Mio. Euro für Erweiterungsmaßnahmen an 28 Feuerwehrhäusern sowie 1,1 Mio. Euro für die Einführung des Digitalfunks. Die pauschalen Zuweisungen betragen 3,7 Mio. Euro.

Feuerwehrförderung 2019 im Wahlkreis Waiblingen:

Der Ideenwettbewerb „Kleine HeldeN! machen mit“ ist ein Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und nimmt die Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Kindergärten und Kindertagesstätten in den Blick. Im Rahmen des Wettbewerbs haben sich die Kinder gemeinsam mit ihren Betreuerinnen und Betreuern ein Jahr lang den Themen „Essen mit allen Sinnen“ und „1, 2, 3 Abfallfrei“ gewidmet.

In der Kategorie „Essen mit allen Sinnen“ geht der 1. Preis in Höhe von 1.000 Euro an das Montessori Kinderhaus in Waiblingen. Darüber freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek: „Nachhaltigkeit ist ein zentrales Thema unserer modernen Gesellschaft. Die Auseinandersetzung damit ist im Montessori Kinderhaus vorbildlich umgesetzt. Dafür gratuliere ich den Verantwortlichen, den Eltern und natürlich den Kindern.“

Die Idee des Kinderhauses sieht eine dauerhafte Umsetzung eines Nachhaltigkeitsansatzes vor. Dabei bauen die Kinder unter anderem eine eigene Gemüse- und Kräuteranzucht auf. In weiteren Teilprojekten werden auch die Eltern miteinbezogen.

Unternehmensrunde mit dem ehemaligen Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug:

• Rund 140 Gäste bei H/W/S Fuhrmann in Korb
• Zur Formel 1: „Wenn 20 Formel 1-Autos fahren, bleiben 20 Millionen Autos in der Garage.“
• Lorek: „Harte Verhandlungen zum Doppelhaushalt stehen an.“
  

Korb. Die Unternehmensrunde im Wahlkreis Waiblingen, zu der der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft H/W/S am 1. Juli 2019 nach Korb eingeladen hatte, widmete sich in diesem Jahr unter dem Titel „Mobilität – Wandel im Renntempo?“ der Frage nach der Mobilität der Zukunft. Welche Verkehrsträger spielen eine Rolle? Wie lassen sich diese miteinander verzahnen? Wie erreichen wir einen klimaneutralen Individualverkehr? Wie schnell schaffen wir das? Und wie passt eigentlich Rennsport noch in die heutige Zeit, in der sich so viele für Klimaschutz einsetzen? Diesen Fragen widmete sich der gelernte Journalist und ehemalige Mercedes-Motorsportchef, Norbert Haug, in seinem Vortrag. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien nötig, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Dies betonte auch Lorek.

In seiner Begrüßung schilderte der Landtagsabgeordnete einige aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik, u.a. die Arbeiten für den kommenden Doppelhaushalt des Landes. Im Lichte der abschwächenden Konjunktur unterstrich Lorek, dass an den richtigen Stellen angesetzt werden müsse.
Geschäftsführer Holger Fuhrmann der H/W/S in Korb ging anschließend auf die Entwicklung seiner Niederlassung ein, die sich 2018 in ihrem Neubau in Korb ansiedelt hat. Die Standortwahl sei auch ein klares Bekenntnis zur Region. H/W/S wurde bereits mehrfach von Focus Money und in weiteren Vergleichen für ihre Leistungen in der Steuerberatung sowie als attraktiver Arbeitgeber ausgezeichnet. Langfristige Qualität zu bieten sei Anspruch des Unternehmens, so Fuhrmann. Dabei stehe der Kunde als Mensch im Vordergrund.

Haug begann seinen Vortrag mit einem kleinen Imagefilm zu seiner Zeit in der Formel 1, der in den Gästen sichtlich Erinnerungen hervorrief. Willenskraft und Begeisterung seien die Grundsteine für Spaß und Erfolg, auch bei schwierigen Aufgaben, so Haug.

Anschließend widmete er sich dem Wandel der Mobilität. Der Vortrag wurde von Siegfried Lorek moderiert. Insgesamt habe er den Eindruck, dass an vielen Stellen die Strategie in der Verkehrspolitik nicht ganz zu Ende gedacht sei. Es fehle ein klarer Plan, der den angestrebten Mobilitätsmix definiere und den Weg dahin beschreibe. Außerdem müssten Technologien in Sachen Nachhaltigkeit auch mit Blick auf die Produktion bewertet werden. Deshalb seien moderne Verbrennungsmotoren auch in Zukunft noch wichtig.

Mehr Fahrradverkehr sei wünschenswert, dafür müssten aber zuerst die notwendigen Radwege gebaut werden. Im Mischverkehr sei es schlicht zu gefährlich. In Sachen Technologien habe Haug großes Vertrauen in den Industriestandort Deutschland und in das Know-how der Menschen. Allerdings müsse hier Tempo gemacht werden. „Mitschwimmen reicht nicht.“, meint Haug. Deshalb brauche es eine ganzheitliche Strategie. „Wenn wir in der Formel 1 nicht jeden Aspekt durchdacht hätten, hätten wir nichts gewonnen.“, stellte Haug fest. Auf die Frage, wie Formel 1 und Umweltschutz zusammenpassen, sorgte er für einen Lacher und sagte: „Wenn 20 Formel 1-Autos fahren, bleiben 20 Millionen Autos der Zuschauer in der Garage.“ Von daher ließen sich Formel 1 und Umweltschutz schon miteinander vereinbaren.

Zum Abschluss hob er noch die Bedeutung guter Mitarbeiterführung in Unternehmen hervor: „Im Team kann man alles sein.“ Dem stimmte auch Holger Fuhrmann zu. Beim Bau des neuen Standorts habe man insbesondere auch gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen wollen. Auf Basis der Rückmeldungen scheine dies gelungen zu sein.

Beim darauffolgenden Stehempfang wurden Kontakte geknüpft und Ideen ausgetauscht. Dabei konnten die Gäste auch die Werke von Volker W. Hamann bestaunen. Die Arbeit des Künstlers zeichnet sich dadurch aus, dass die Werke mittels Motorsäge in Plexiglasscheiben gefräst sind.

Zur Unternehmensrunde im Wahlkreis Waiblingen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek einmal im Jahr eingeladen. 2016 fand die Veranstaltung bei der SDK-Versicherung mit Jens Spahn statt, 2017 bei Stihl mit Friedrich Merz und 2018 bei H.P. Kaysser mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Mit insgesamt 870.000 Euro fördert das Land die Einrichtung von Makerspaces und Virtual Reality-Laboren an 16 Medienzentren im Land. Die Fördersumme je Projekt variiert zwischen 17.000 und 100.000 Euro. „Es freut mich sehr, dass wir die Einbindung von 3D-Technologien in den Unterricht voranbringen können und für das Kreismedienzentrum in Waiblingen Fördermittel vom Land erhalten. In der Arbeitswelt sind Technologiekenntnisse gefragt. Diese können sich die Schülerinnen und Schüler nun im Unterricht aneignen.“, so der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek.

Das Projekt „3D-erleben“, aus dem die Förderung erfolgt, ist Teil der Digitalisierungsstrategie des Landes und wurde Anfang des Jahres auf der Bildungsmesse Learntec vorgestellt. Im Rahmen des Projekts sollen Konzepte zum Einsatz digitaler Technologien im Unterricht entwickelt werden. Dabei stehen insbesondere Technologien im Fokus, mit denen sich dreidimensionale Inhalte darstellen und verarbeiten lassen. So können z.B. in den Makerspaces, die nun eingerichtet werden, Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schülern mit Hilfe von 3D-Druckern Lösungen selbst erarbeiten, entwerfen und herstellen. An vier Standorten werden zudem Virtual Reality-Labore eingerichtet, wo auch portable VR-Brillen zum Verleih für die Schulen bereitstehen. Dadurch können Unterrichtsinhalte vielfältig visualisiert und dargestellt werden.

Mit Hilfe der Möglichkeiten in den Medienzentren sollen Schülerinnen und Schüler Einblicke in die Anwendung moderner Technologien erhalten. Zusätzlich soll das Interesse an MINT-Inhalten und die Kompetenz darin gestärkt werden. Darüber hinaus werden in Fortbildungskonzepte für Lehrkräfte entwickelt. Von den Erfahrungen aus dem Projekt sollen alle Schulen im Land profitieren. Dazu werden Materialien und Evaluationsergebnisse auf der Webseite https://3d-erleben.kultus-bw.de veröffentlicht.

Heute wurden die Projekte bekanntgegeben, die im Rahmen des Sonderprogramms Quartier und im Rahmen des Förderprogramms Quartiersimpulse durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Rahmen des Sonderprogramms Quartier der Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ profitiert davon die Stadt Waiblingen mit dem Projekt „Gemeinsam auf der Höhe – für ein gutes Miteinander im Stadtteil Korber Höhe“. Sie erhält dafür eine Förderung von 30.000 Euro.

„Im Rahmen des Projekts auf der Kober Höhe soll das ehrenamtliche Engagement im Quartier gestärkt und ausgebaut werden. Das Ehrenamt ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Baden-Württemberg. Deshalb freue ich mich über die Förderung und bin sicher, dass diese 30.000 Euro in Waiblingen sehr gut investiert sind.“, sagte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek dazu.

Das Sonderprogramm Quartier der Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ unterstützt Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. Die nahezu drei Millionen Euro, die dafür zur Verfügung standen, wurden fast vollständig ausgeschöpft. Kommunen konnten bis zu 30.00 Euro und Landkreise bis zu 60.000 Euro erhalten.

Darüber hinaus bietet das Förderprogramm Quartiersimpulse weitere Möglichkeiten für kommunale Ideen zur Quartiersentwicklung. Noch bis Ende Oktober können dafür Anträge eingereicht werden. Insgesamt stehen für dieses Programm 3,4 Millionen Euro bereit.

Beide Programme sind Bestandteil der Landesstrategie Quartier 2020. Im Rahmen dieser Strategie unterstützt das Land Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Ziel ist es, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen.

Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission Pflege des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Dieser wird nun sukzessive umgesetzt. Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die Quartiersentwicklung: Damit möglichst viele Menschen an ihrem Wohnort oder in Wohnortnähe alt werden können, müssen im jeweiligen Quartier verschiedene Formen der Betreuung und Pflege vorhanden und gut miteinander vernetzt sein. Solche Angebote müssen in einer hinreichenden Dichte auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Dabei will die Landesstrategie Quartier 2020 den Akteuren vor Ort helfen.

Das Land investiert weiter in die Sanierung des Straßennetzes. Für das laufende Jahr 2019 sind insgesamt 515 Millionen Euro für den Erhalt der Bundes- und Landesstraßen vorgesehen. Im Wahlkreis Waiblingen ist die Sanierung des Kappelbergtunnels bei Fellbach ins Programm aufgenommen worden. Dazu wird die Hochstraßenbrücke der B14 bei Untertürkheim saniert.

„Die Erhaltung unserer Straßen ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Mobilität. Ich hoffe, dass die geplanten Maßnahmen an der B14 schnell durchgeführt werden können. Es war richtig, die Sanierung unserer Straßen ganz oben auf die Agenda zu setzen.“, so der örtliche CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek.

Die Offensive bei der Erhaltung der Landesstraßen ist nur möglich, weil im Haushalt so viel Geld wie noch nie für die Erhaltung der Landesstraßen bereit steht. Auf Druck der CDU-Fraktion wurden insgesamt 310 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt. Die CDU-Fraktion wird auch im kommenden Doppelhaushalt sicherstellen, dass der Zustand der Landesstraßen weiter deutlich verbessert werden kann.