Am 3. Juni 2020 hat das Landesverkehrsministerium die Projektaufnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bekanntgegeben. Insgesamt wurden Investitionen von rund 7,5 Mio. Euro in Straßen in Winnenden bewilligt.

Dazu sagte der CDU- Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek MdL: „Hinter dem sperrigen Namen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verbergen sich unmittelbar sichtbare und erlebbare Investitionen in die Straßeninfrastruktur im Land. Ich freue mich sehr, dass dieses Jahr die Stadt Winnenden für die Umgestaltung der ehemaligen B14 eine Förderung von rund 5,2 Mio. Euro erhält. Dazu wird Projekt in Verantwortung des Rems-Murr-Kreises angegangen, an dem wir auch schon lange arbeiten: Für den Ausbau der Straße zwischen Baach und Bürg wurde vom Land ein Zuschuss von rund 2,3 Mio. Euro bewilligt. Damit kann die Maßnahme hoffentlich bald starten.“

Lorek führt weiter aus: „Gerade bei der Straße zwischen Baach und Bürg wird sich zeigen, wie greifbar die Investitionen des Landes in Straßen sind. Hier wird sich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer vor allem auch in puncto Sicherheit deutlich verbessern.“

Insgesamt werden im Jahr 2020 43 kommunale Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen Euro neu in das Programm aufgenommen. Durch die neuen Projekte werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 140 Millionen Euro angestoßen. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau einschließlich verkehrsbezogener Maßnahmen der Luftreinhaltung und die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken jährlich 128 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 40 Prozent des Gesamtfördervolumens nach dem LGVFG in Höhe von 320 Millionen Euro.

Laut Verkehrsministerium können dieses Jahr noch weitere Förderprojekte aufgenommen werden. Die Förderrichtlinien bieten auch die Möglichkeit der unterjährigen Programmaufnahme.

Nachdem Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag (26.05.) nur leichte Lockerungen für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstage angekündigt hat, regt sich deutliche Kritik aus den Reihen der CDU.

Auch der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek findet die vorgestellten Regelungen nicht schlüssig: „Ich verstehe ja, dass Veranstaltungen im Freien aus Infektionsschutzsicht besser sind als in geschlossenen Räumen. Aber eine private Feier, die draußen mit bis zu 20 Personen gefeiert werden darf, sollte auch weitergehen können, wenn es anfängt zu regnen. Bei den aktuellen Plänen des Ministerpräsidenten dürfte die Feier drinnen nur mit 10 Gästen fortgesetzt werden. Das ist so nicht praktikabel. Bei Einhaltung von Abständen sollten private Feiern drinnen und draußen gleichermaßen stattfinden können.“

Nach dem Plan des Ministerpräsidenten sollen mit der nächsten Änderung der Corona-Verordnung öffentliche Veranstaltungen unter Auflagen mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden können. Daneben sieht ein Konzept des Ministerpräsidenten auch Regelungen für private Veranstaltungen vor, mit denen nur 20 Gäste unter freiem Himmel, oder 10 Gäste in geschlossenen Räumen zusammenkommen dürfen.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werde die Thematik am Freitag im Koalitionsausschuss aufrufen und Korrekturen einfordern. Es sei in dieser Pandemie legitim und richtig, dass der Staat Vorgaben mache, führt Lorek weiter aus. „Aber wir müssen die Regelungen schlüssig und nachvollziehbar ausgestalten. Dann werden die Vorgaben auch bewusster und überzeugter erfüllt.“

„Diese Woche wurde dem Sport eine Perspektive mit Blick auf die Corona-Maßnahmen geboten. Passend dazu wird auch die Sportstättenförderung 2020 wieder wichtige Investitionen in unsere Sportanlagen unterstützen. Ich freue mich sehr, dass die Sanierung des östlichen Kunstrasenplatzes im Max-Graser-Stadion in Fellbach mit einem Zuschuss von 84.000 Euro und die Sanierung der Turnhalle und des Umkleidebereichs an der Kastenschule in Winnenden mit 50.000 Euro Zuschuss in das Programm aufgenommen wurden. Gute Sportanlagen sind die Voraussetzung für Spaß am Sport in der Schule und der Freizeit!“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zu den Maßnahmen im Förderprogramm für den kommunalen Sportstättenbau 2020.

Insgesamt werden 2020 111 kommunale Sportstättenbauprojekte im Rahmen des Solidarpakts Sport mit rund 17,5 Millionen Euro gefördert. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Mit den Geldern werden Neubauten und die Sanierung von Sporthallen, Sportplätzen sowie Leichtathletikanlagen finanziert. Die Zuschüsse werden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können. Schulsport und Vereinssport profitieren somit gleichermaßen.

Lorek ergänzte: „Auch als Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport ist es mir wichtig, dass das Land den Sport in der Breite und in der Spitze auch finanziell fördert. Auch im nächsten Jahr stellen wir dafür wieder Mittel bereit. So bauen wir nach und nach den Antragsstau weiter ab.“

Für das Programm 2020 wurden bis zum Stichtag 31.12.2019 insgesamt 135 Anträge gestellt. Damit konnten landesweit rund 82,2 Prozent der Anträge (111 von 135) berücksichtigt werden. Auf den Regierungsbezirk Stuttgart entfallen dabei 35 genehmigte Anträge (rd. 6,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Karlsruhe 28 Anträge (rd. 4,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Freiburg 27 Anträge (rd. 3,6 Mio. Euro) und auf den Regierungsbezirk Tübingen 21 Anträge (rd. 2,9 Mio. Euro). Das Programmvolumen von 17,5 Mio. Euro wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt. Der Fördersatz je Maßnahme beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Die mangels Mitteln abgelehnten förderfähigen Anträge können für die Förderrunde 2021 erneut eingereicht werden. Antragsfrist hierfür ist der 31.12.2020. Die Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium. Nach den Vereinbarungen im Solidarpakt Sport III ist für 2021 wiederum ein Programmvolumen von mindestens 17 Mio. Euro vorgesehen.

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann hat heute den Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs vorgestellt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten in Absprache mit den Trägern ausgeweitet wird. Nach den Pfingstferien (ab dem 15. Juni) sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Wir wollen unsere Schulen und unsere Kitas zügig, aber schrittweise und besonnen wieder öffnen. Die Kinder, Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher im Land befinden sich seit Wochen in einer Ausnahmesituation. Ich habe großen Respekt, wie sie alle dies meistern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens haben wir nun die Möglichkeit, die Eltern weiter zu entlasten und den Kindern ein Stück Normalität zurückzugeben. Mir ist es wichtig, so frühzeitig wie möglich über die nächsten Schritte und Planungen zu informieren.“

„Die Corona-Pandemie wird uns noch weiter beschäftigen. Die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, und vor allem die Kinder brauchen aber eine Perspektive. Diese bietet das vorgelegte Konzept der Kultusministerin. Das ist sicher noch nicht mit einem normalen Schulalltag vergleichbar, aber es gibt den Kindern und den Eltern so viel weitere Unterstützung, wie mit Blick auf das Infektionsgeschehen zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist“, sagt Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen, dazu.

Sein Schorndorfer Fraktionskollege Claus Paal ergänzt: „Der Fahrplan zur weiteren Öffnung von Schulen und Kitas ist ein Schritt in Richtung Normalität. Das ist nicht nur für die Familien ein wichtiges Zeichen, sondern auch für unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn die Kinderbetreuung allmählich wieder in Schwung kommt, wird davon auch die Wirtschaft profitieren.“

Wilfried Klenk, Backnanger CDU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration fügt hinzu: „In den vergangenen Wochen hat sich die Digitalisierung als wichtiger Stützpfeiler der Schulen in dieser Krise bewiesen. Auch im nun beginnenden rollierenden Präsenzunterricht bleiben digitale Angebote weiterhin notwendig. Man darf zuversichtlich sein, dass die richtige Mischung gelingt, wenn Präsenz- und Fernlernen ineinander greifen.“

Auch bei dem neuen Fahrplan ist die Gesundheit der wichtigste Kompass für alle Entscheidungen. „Wir alle müssen weiterhin besonnen sein. Das Corona-Virus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Bei all unseren Planungen steht der Gesundheits- und Infektionsschutz deshalb immer an oberster Stelle. Unser aller Ziel ist, eine weitere Infektionswelle zu verhindern. Auch mit der schrittweisen Rückkehr an unsere Schulen und Kitas werden wir daher noch keine Normalbedingungen wie vor der Corona-Krise vorfinden“, betont Susanne Eisenmann.

„Wir investieren weiter in die Infrastruktur des Landes! Die Fortführung der Offensive zur Erhaltung der Landesstraßen auch in 2020 war ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion. Durch das Straßenerhaltungsprogramm werden bestehende Straßen saniert und auf Vordermann gebracht. Es freut mich, dass in meinem Wahlkreis die Straße zwischen Waiblingen und Hegnach eine neue Fahrbahndecke erhält und die Sanierung des Kappelbergtunnels weiterverfolgt wird.“, sagte der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zur heutigen Verkündung der Maßnahmen im Straßenerhaltungsprogramm des Landes 2020.

Das Programm umfasst in diesem Jahr landesweit knapp 200 sogenannte FDE-Maßnahmen (Fahrbahndeckenerneuerung), bei denen vor allem die Erneuerung der Fahrbahndecke im Vordergrund der Bauarbeiten steht. Eine dieser Maßnahmen ist die Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Waiblingen und Hegnach auf 1,5 km Länge. Auch die Strecke von Hegnach Richtung Remseck im Kreis Ludwigsburg erhält eine neue Fahrbahndecke. Insgesamt sollen dieses Jahr rund 218 km Fahrbahn an Landesstraßen saniert werden. Dazu kommen 161 km an Bundesstraßen und 27 km an Autobahnen.

Darüber hinaus sollen im Sanierungsprogramm 2020 160 Bauwerke saniert werden. Als Überhang aus 2019 befindet sich darunter auch der Kappelbergtunnel. Im Detail umfassen die Bauwerkssanierungen rund 100 Brücken, rund 40 Stützwände sowie weitere Maßnahmen an Tunneln, Verkehrszeichenbrücken und Lärmschutzwänden.

Insgesamt will das Land 2020 rund 153 Millionen Euro in den Erhalt seiner Landesstraßen investieren. Somit stehen im Vergleich zum Vorjahr Investitionsmittel in ungefähr gleicher Höhe für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden fortlaufend geprüft und angepasst. Gerne steht der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek deshalb auch weiter als direkter Ansprechpartner an die Landespolitik zur Verfügung.

Dazu bietet er am Freitag, den 1. Mai 2020, ab 10 Uhr eine weitere Facebook-Live-Sprechstunde an. Über die Facebookseite von Siegfried Lorek (https://www.facebook.com/Siegfried.Lorek/) können Sie Ihre Fragen direkt im Stream stellen.

Falls Sie Fragen oder Anliegen lieber vorab stellen möchten, senden Sie sie gerne per Mail an siegfried.lorek((at))cdu.landtag-bw.de. Der Landtagsabgeordnete freut sich auf den Austausch mit Ihnen!

„Eine leistungsfähige Fahrradinfrastruktur erweitert unsere Mobilitätmöglichkeiten nachhaltig. Es freut mich deshalb, dass auch in diesem Jahr wieder Projekte aus dem Rems-Murr-Kreis und meinem Wahlkreis in das Förderprogramm aufgenommen wurden. Die Anlage eines Radschutzstreifens und eines Gehwegs in der Schorndorfer Straße in Winnenden ist gerade aus Sicherheitsaspekten eine sehr sinnvolle Maßnahme. Gut, dass das Land dies unterstützt.“, sagte der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zur heutigen Verkündung der Programmaufnahmen für die kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) 2020-2024.

Das Förderprogramm umfasst Bauvorhaben mit einem Finanzvolumen von ca. 58 Millionen Euro. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. 2019 betrug die Förderung 30 Millionen Euro, 2018 waren es noch 18 Millionen Euro Förderbetrag. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen. Vermehrt sind auch große Maßnahmen wie beispielsweise Brücken zur Neckarquerung im Programm enthalten.

Die Programmaufnahme ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Förderung. Um eine Förderung nach LGVFG und VwV-LGVFG zu erhalten, müssen die Vorhabenträger nach der Programmaufnahme in einer zweiten Stufe bei den Regierungspräsidien einen formalen Antrag auf Förderung einreichen.

Die Radverkehrsmaßnahmen sind längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen. Bei über 90 Vorhaben handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen in Millionenhöhe. Land und Kommunen investieren im Durchschnitt etwa zehn Euro pro Einwohner und Jahr.