Ihr Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek steht Ihnen direkt für Fragen oder Anregungen an die Landespolitik zur Verfügung. Dafür bietet er am 10.07.2020 von 10:00 bis 11:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an.

Siegfried Lorek ist in diesem Zeitraum über die Telefonnummer 0711/2063-8109 erreichbar, um mit Ihnen über Ihre Anliegen zu sprechen. Der Landtagsabgeordnete freut sich auf interessante Gespräche!

Am Dienstag, 23. Juni 2020, hat die Landesregierung den bereits angekündigten Rettungsschirm für die Reisebusbranche beschlossen.

Dazu sagt der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek MdL: „Die Reisebusbranche wurde auch hier bei uns im Rems-Murr-Kreis schwer von den Auswirkungen der Corona-Krise getroffen. Als CDU-Fraktion im Landtag haben wir uns bereits frühzeitig für einen Rettungsschirm für die mittelständischen Busunternehmen eingesetzt. Ich bin froh, dass das Antragsverfahren nun bald starten kann.“

Im Rahmen des Rettungsschirms soll ein einmaliger Zuschuss zweckgebunden ausbezahlt werden. Dieser Zuschuss umfasst pro Reisebus bis zu 18.750 Euro. Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass ein Liquiditätsproblem besteht. Dies ist durch ein Testat von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Darüber hinaus muss die Kumulation mit bereits gewährter Bundes- und Landesförderung beihilfekonform sein.

Realisiert werden soll das Antragsverfahren und die Abwicklung über die L-Bank, um eine schnelle Umsetzung sicherzustellen. Die L-Bank war auch federführend in das erste Soforthilfeprogramm des Landes eingebunden. Derzeit sind in Baden-Württemberg rund 2.100 Reisebusse zugelassen. Es wird von bis zu 400 Antragstellern ausgegangen.

Ihr Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek steht Ihnen live und direkt für Fragen oder Anregungen an die Landespolitik zur Verfügung.

Dazu geht er am Montag, den 22. Juni 2020, ab 18:30 Uhr auf Facebook live. Um den Stream zu verfolgen und Ihre Fragen zu stellen, rufen Sie einfach die Facebookseite von Siegfried Lorek auf und diskutieren Sie mit: https://www.facebook.com/Siegfried.Lorek/.

Der Landtagsabgeordnete freut sich auf Ihre Fragen und Anregungen!

Siegfried Lorek: „Richtiges und wichtiges Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Investitionen vor Ort!“

Am 10. Juni 2020 wird das Land die geplante Auszahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden und Gemeinden wie geplant vornehmen. Darauf hat sich die Regierungskoalition verständigt. Auf Basis der aktuellsten Steuerschätzung im Mai wären die Zahlungen um 517 Mio. Euro niedriger ausgefallen. In Kombination vor allem mit den sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wären viele Kommunen vor schwerwiegenden Problemen gestanden.

Mit der Zahlung der bereits bei Aufstellung des Haushalts eingeplanten Mittel unterstützt das Land die Kommunen und sichert die Liquidität der Städte und Gemeinden. „Die aktuelle Krise überstehen wir am besten, wenn alle politischen Ebenen produktiv zusammenarbeiten. Durch die unveränderte Auszahlung an die Kommunen bleiben Investitionen vor Ort weiter möglich. Das kommt dann auch der Konjunktur zugute.“, sagte der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek dazu.

Beispielrechnung im Wahlkreis Waiblingen:

Am 3. Juni 2020 hat das Landesverkehrsministerium die Projektaufnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bekanntgegeben. Insgesamt wurden Investitionen von rund 7,5 Mio. Euro in Straßen in Winnenden bewilligt.

Dazu sagte der CDU- Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek MdL: „Hinter dem sperrigen Namen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verbergen sich unmittelbar sichtbare und erlebbare Investitionen in die Straßeninfrastruktur im Land. Ich freue mich sehr, dass dieses Jahr die Stadt Winnenden für die Umgestaltung der ehemaligen B14 eine Förderung von rund 5,2 Mio. Euro erhält. Dazu wird Projekt in Verantwortung des Rems-Murr-Kreises angegangen, an dem wir auch schon lange arbeiten: Für den Ausbau der Straße zwischen Baach und Bürg wurde vom Land ein Zuschuss von rund 2,3 Mio. Euro bewilligt. Damit kann die Maßnahme hoffentlich bald starten.“

Lorek führt weiter aus: „Gerade bei der Straße zwischen Baach und Bürg wird sich zeigen, wie greifbar die Investitionen des Landes in Straßen sind. Hier wird sich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer vor allem auch in puncto Sicherheit deutlich verbessern.“

Insgesamt werden im Jahr 2020 43 kommunale Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen Euro neu in das Programm aufgenommen. Durch die neuen Projekte werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 140 Millionen Euro angestoßen. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau einschließlich verkehrsbezogener Maßnahmen der Luftreinhaltung und die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken jährlich 128 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 40 Prozent des Gesamtfördervolumens nach dem LGVFG in Höhe von 320 Millionen Euro.

Laut Verkehrsministerium können dieses Jahr noch weitere Förderprojekte aufgenommen werden. Die Förderrichtlinien bieten auch die Möglichkeit der unterjährigen Programmaufnahme.

Nachdem Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag (26.05.) nur leichte Lockerungen für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstage angekündigt hat, regt sich deutliche Kritik aus den Reihen der CDU.

Auch der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek findet die vorgestellten Regelungen nicht schlüssig: „Ich verstehe ja, dass Veranstaltungen im Freien aus Infektionsschutzsicht besser sind als in geschlossenen Räumen. Aber eine private Feier, die draußen mit bis zu 20 Personen gefeiert werden darf, sollte auch weitergehen können, wenn es anfängt zu regnen. Bei den aktuellen Plänen des Ministerpräsidenten dürfte die Feier drinnen nur mit 10 Gästen fortgesetzt werden. Das ist so nicht praktikabel. Bei Einhaltung von Abständen sollten private Feiern drinnen und draußen gleichermaßen stattfinden können.“

Nach dem Plan des Ministerpräsidenten sollen mit der nächsten Änderung der Corona-Verordnung öffentliche Veranstaltungen unter Auflagen mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden können. Daneben sieht ein Konzept des Ministerpräsidenten auch Regelungen für private Veranstaltungen vor, mit denen nur 20 Gäste unter freiem Himmel, oder 10 Gäste in geschlossenen Räumen zusammenkommen dürfen.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werde die Thematik am Freitag im Koalitionsausschuss aufrufen und Korrekturen einfordern. Es sei in dieser Pandemie legitim und richtig, dass der Staat Vorgaben mache, führt Lorek weiter aus. „Aber wir müssen die Regelungen schlüssig und nachvollziehbar ausgestalten. Dann werden die Vorgaben auch bewusster und überzeugter erfüllt.“

„Diese Woche wurde dem Sport eine Perspektive mit Blick auf die Corona-Maßnahmen geboten. Passend dazu wird auch die Sportstättenförderung 2020 wieder wichtige Investitionen in unsere Sportanlagen unterstützen. Ich freue mich sehr, dass die Sanierung des östlichen Kunstrasenplatzes im Max-Graser-Stadion in Fellbach mit einem Zuschuss von 84.000 Euro und die Sanierung der Turnhalle und des Umkleidebereichs an der Kastenschule in Winnenden mit 50.000 Euro Zuschuss in das Programm aufgenommen wurden. Gute Sportanlagen sind die Voraussetzung für Spaß am Sport in der Schule und der Freizeit!“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zu den Maßnahmen im Förderprogramm für den kommunalen Sportstättenbau 2020.

Insgesamt werden 2020 111 kommunale Sportstättenbauprojekte im Rahmen des Solidarpakts Sport mit rund 17,5 Millionen Euro gefördert. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Mit den Geldern werden Neubauten und die Sanierung von Sporthallen, Sportplätzen sowie Leichtathletikanlagen finanziert. Die Zuschüsse werden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können. Schulsport und Vereinssport profitieren somit gleichermaßen.

Lorek ergänzte: „Auch als Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport ist es mir wichtig, dass das Land den Sport in der Breite und in der Spitze auch finanziell fördert. Auch im nächsten Jahr stellen wir dafür wieder Mittel bereit. So bauen wir nach und nach den Antragsstau weiter ab.“

Für das Programm 2020 wurden bis zum Stichtag 31.12.2019 insgesamt 135 Anträge gestellt. Damit konnten landesweit rund 82,2 Prozent der Anträge (111 von 135) berücksichtigt werden. Auf den Regierungsbezirk Stuttgart entfallen dabei 35 genehmigte Anträge (rd. 6,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Karlsruhe 28 Anträge (rd. 4,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Freiburg 27 Anträge (rd. 3,6 Mio. Euro) und auf den Regierungsbezirk Tübingen 21 Anträge (rd. 2,9 Mio. Euro). Das Programmvolumen von 17,5 Mio. Euro wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt. Der Fördersatz je Maßnahme beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Die mangels Mitteln abgelehnten förderfähigen Anträge können für die Förderrunde 2021 erneut eingereicht werden. Antragsfrist hierfür ist der 31.12.2020. Die Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium. Nach den Vereinbarungen im Solidarpakt Sport III ist für 2021 wiederum ein Programmvolumen von mindestens 17 Mio. Euro vorgesehen.