Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde heute der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vorgestellt. Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben mit viel Herzblut und Kompetenz diesen Zukunftsvertag mitverhandelt. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag des Aufbruchs und der Erneuerung für Baden-Württemberg“, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek.

„Jetzt für morgen“ heißt der Vertrag, der die Weichen für ein Baden-Württemberg der Zukunft stellt. Der Vertrag ist auch das ambitionierte Arbeitsprogramm für die Regierungsfraktionen, denn er hat die Antworten auf die Fragen der bevorstehenden Jahre.

Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Heimat sind die Schlaglichter der CDU-Fraktion: Die Beschleunigung der Verwaltung und die Ermöglichung von Innovationen sind dabei elementar. Dafür schafft der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen. „Hier wollen wir eine ganz neue Kultur in Baden-Württemberg entstehen lassen“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel bei der Vorstellung im Forschungszentrum ARENA 2036 in Stuttgart.

Das ehrgeizige Aufbruchsprojekt soll trotz leerer Kassen möglich gemacht und verantwortungsvoll ausgestaltet werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird Motor und Triebfeder dieses Aufbruchs sein. „Als einer vor zwei starken Partnern werden wir unser Land so stärker aus der Krise führen“, so Hagel.

„Die CDU-Fraktion steht aus ganzer Überzeugung hinter den großen Botschaften des Koalitionsvertrages: Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt“, erklärte der Abgeordnete für den Wahlkreis Schorndorf, Christian Gehring.

Aus dem CDU-Kreisverband Rems-Murr sind Siegfried Lorek als Leiter der Arbeitsgruppe Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen sowie Christian Gehring in der Arbeitsgruppe Gesellschaft und Integration Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr hart arbeiten, um Baden-Württemberg eine gute Grundlage für eine innovative und kreative Regierung zu geben. Mit unserem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kommunen. Jede und jeder Einzelne wird in den kommenden Tagen und Wochen seinen Erfahrungsschatz einbringen. Es ist wirklich großartig, dass wir mit Siegfried Lorek und Christian Gehring solch kluge und engagierte Verhandler in unserem Team dabei haben. Und ich bin mir sicher, dass mit dem Einsatz unserer Verhandlerinnen und Verhandler am Ende etwas richtig Gutes fürs Land entsteht. Wir Christdemokraten gehen mit unserer Mannschaft voll motiviert ans Werk!“

Siegfried Lorek und Christian Gehring sagen: „Wir freuen uns, Teil des Verhandlungsteams der CDU zu sein. Wir haben mit dem Sondierungsergebnis ein wirklich gutes Fundament für die Koalitionsverhandlungen. In den kommenden Wochen werden wir das in unseren Arbeitsgruppen gemeinsam und vertrauensvoll mit den Grünen ausbuchstabieren.“

„Attraktive Städte und Gemeinden schaffen Lebensqualität vor Ort. Ich freue mich, dass mit der Hilfe von Landesmitteln die Sanierung der Ortsmitte in Birkmannsweiler so gut gelungen ist. Von der Aufwertung des zentralen Platzes und den neu entstandenen Wohnungen werden wir in Birkmannsweiler nachhaltig profitieren.“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zum Abschluss der Sanierung der Ortsmitte Birkmannsweiler.

Im Rahmen der Sanierung wurden die Hauptstraße und die angrenzenden Berieche neugestaltet. Die Ortsdurchfahrt wurde in den Seitenbereichen neu gepflastert, die Gehwege erweitert und Bäume gepflanzt. Außerdem wurde ein zentraler Platz mit einem Brunnen geschaffen, 21 Wohnungen wurden saniert und 15 Wohnungen entstanden neu.

Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Birkmannsweiler wird im Rahmen des Programms zur Städtebaulichen Erneuerung vom Land gefördert. Die Stadt Winnenden erhält dadurch Finanzmittel von insgesamt rund 862.000 Euro vom Land. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau löst jeder Fördereuro bis zu acht weitere Euro an Folgeinvestitionen aus.

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, informiert über das Förderprogramm des Landes im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten. Die geförderten Maßnahmen wurden am 25. März 2021 von der Landesregierung verkündet. Für die Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption nördlicher Rems-Murr-Kreis erhält die Gemeinde Leutenbach einen voraussichtlichen Zuwendungsbetrag von 187.700 Euro.

„Ich freue mich, dass das Land die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis bei der Gewährleistung einer hervorragenden Wasserversorgung unterstützt. Mit der Förderung zur Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption nördlicher Rems-Murr-Kreis leistet das Land auch seinen Beitrag vor Ort in Leutenbach.“, sagt der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek dazu.

In den drei Förderbereichen der Wasserwirtschaft – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserbau und Gewässerökologie – stehen im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von rund 181,4 Mio. Euro zur Verfügung. Im Bereich Altlasten sind es rund 7,1 Mio. Euro. Insgesamt stehen damit also rund 189 Mio. Euro bereit. Die Mittel sollen den Regierungspräsidien möglichst bald zur Verfügung gestellt werden, damit die geplanten Vorhaben rasch bewilligt und begonnen werden können.

Das Kultusministerium gibt heute (11.3.2021) die Maßnahmen zur Schulsanierung bekannt, die eine Förderung aus Mitteln des Haushaltsjahres 2020 erreichen. Die Sanierung von Schulen wurde im Sommer 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2020 in eine Regelförderung überführt. Heute werden damit die ersten Maßnahmen aus dieser Regelförderung bekanntgegeben. Die Sanierung der Gemeinschaftsschule in Korb wird in diesem Rahmen mit 995 Tsd. Euro unterstützt. Für die Sanierung des Staufer-Gymnasiums in Waiblingen stellt das Land rund 2,6 Mio. Euro bereit.

Dies freut auch den CDU-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek: „Der Bedarf bei der Schulsanierung ist weiterhin groß. Für die Verstetigung der Sanierungsförderung habe ich mich auch persönlich eingesetzt. Ich freue mich, dass das Land zur Bereitstellung moderner Schulgebäude beiträgt und dass in Waiblingen und Korb zwei Schulen aus meinem Wahlkreis eine Förderung erhalten.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten Vertreter der Städte und Gemeinden auf den weiteren Bedarf an Sanierungsmaßnahmen hingewiesen. Der Siegfried Lorek war dazu auch mit dem Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky in intensivem Austausch.

Von 2017 bis 2019 wurden 549 Schulsanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 476 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds gefördert. Mit der Aufnahme von Sanierungsmaßnahmen in die Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung im Sommer 2020 wurde die Unterstützung des Landes für Sanierungen verstetigt. In den Jahren 2020 und 2021 stehen dafür jeweils 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die heute verkündeten Fördermaßnahmen erhalten die Mittel aus dem Jahr 2020.

Schulträger, die bei der aktuellen Förderung für das Jahr 2020 nicht berücksichtigt wurden, können ihren Förderantrag für das Haushaltsjahr 2021 erneut stellen, sofern kein vorzeitiger Baubeginn vorliegt. Die Antragsfrist dafür endet am 15. April 2021.

Am Freitag (5.3.2021) lud der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zur Online-Sprechstunde mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein. Der Minister stellte sich gut 45 Minuten den Fragen rund um die Corona-Pandemie. Das Gespräch wurde live auf Facebook und auf der Homepage von Siegfried Lorek übertragen. Dabei konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fragen und Anregungen einbringen. Der Stream ist auf beiden Kanälen weiterhin abrufbar.

Lorek begrüßte den Gesundheitsminister, der „wohl einen der herausforderndsten Jobs derzeit“ habe und übergab das Wort dann schnell an Jens Spahn. Es sei eine schwere Zeit und man spüre auch, dass nach 12 Monaten Pandemie die Menschen müde seien. „Das macht etwas mit uns.“, sagte Spahn. Gleichzeitig sei das Virus aber noch da. „Es geht für uns alle darum, die richtige Balance zu finden.“ Dabei würden zwei Dinge helfen: Tests und Impfen, so Spahn.

Eine Frage drehte sich um Schnelltests und Selbsttests. Schnelltests gebe es schon länger. „Diese werden zum Beispiel auch in Tübingen und Böblingen bereits so eingesetzt, wie jetzt deutschlandweit geplant.“, sagte Spahn. Ausschlaggebend für die Ausweitung sei aber die Menge an verfügbaren Tests. Vor zwei Monaten wären die Tests für eine solche Strategie schnell ausgegangen, erläuterte der Minister.

Spahn führte aus: „Der Bund übernimmt die Kosten und schafft damit die Grundlage für die notwendige Infrastruktur.“ Diese könne dann vor Ort in Zusammenarbeit mit Apotheken, DRK oder anderen Akteuren umgesetzt werden. In Baden-Württemberg wirke daran beispielsweise eine Drogeriekette mit, warf Lorek ein. Am Vortag war bekanntgegeben worden, dass Dm in Zusammenarbeit mit dem Land vor vielen Märkten Corona-Testzentren aufbaue. Die Ausweitung der Testmöglichkeiten sei ein wichtiger Bestandteil der Öffnungsstrategie, waren sich Spahn und Lorek einig.

Ein weiteres großes Thema waren die Impfungen. Zunächst sei AstraZeneca ein super Impfstoff, sagte Spahn, „das zeigen die Zahlen aus Großbritannien.“ Auch gegen die Mutationen würden die Impfstoffe laut Robert-Koch-Institut helfen. Wie sehr müsse noch herausgefunden werden, aber nach allem, was man wisse, sei man mit Impfung immer besser geschützt als ohne. Zur Freigabe von AstraZeneca solle rechtlich umgehend erfolgen, nachdem die STIKO ihre Empfehlung nun angepasst habe. „Wir werden jetzt mehr und schneller impfen.“, sagte Spahn.

Lorek sprach Spahn auch auf die Priorisierung der Impfgruppen an. „Ich habe dir dazu ja auch einen Brief geschrieben.“ Lorek habe sich schwergetan, dass Personen mit Vorerkrankungen nicht bereits in Gruppe 1 berücksichtigt wurden. Hier sei man der Empfehlung der STIKO gefolgt, sagte Spahn. „Die STIKO hat sich die Daten angeschaut.“, erläuterte er. Das Erkrankungsrisiko sei sehr stark altersabhängig – noch mehr als von Vorerkrankungen. Nach dieser Sachlage habe die STIKO die Empfehlung ausgesprochen. „Ich verstehe die Sorge total.“, sagte Spahn. Aber das größte Risiko hätten die über 80-Jährigen. Nachdem in dieser Altersgruppe viele bereits eine Impfung erhalten hätten, könne man jetzt zunehmend weitere Schritte gehen.

Die Veranstaltung endete nach rund 45 Minuten. Siegfried Lorek dankte Minister Jens Spahn für die Mitwirkung an der Veranstaltung sowie allen Teilnehmenden für ihr Interesse.

Die beiden CDU-Landtagskandidaten Christian Gehring aus dem Wahlkreis Schorndorf und Siegfried Lorek aus dem Wahlkreis Waiblingen laden zum Online-Gespräch „Musikvereine in der Corona-Pandemie“ ein.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 8. März 2021 um 18:00 Uhr. Zu Gast sind der 1. Vorsitzende der Stadtkapelle Fellbach, Florian Ladenburger, und der 1. Vorsitzende des Musikvereins Rommelshausen, Josef Gschwandl. Als Experte wird der Landtagsabgeordnete und Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände, Dr. Patrick Rapp, an der Veranstaltung teilnehmen.

Der Stream des Gesprächs kann auf der Facebook-Seite von Siegfried Lorek unter www.facebook.com/Siegfried.Lorek, auf der Facebook-Seite von Christian Gehring unter www.facebook.com/Christian.Gehring.CDU sowie auf den Webseiten von Siegfried Lorek unter www.siegfried-lorek.de/live und Christian Gehring unter www.christian-gehring.de abgerufen werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Möglichkeit, im Live-Stream Fragen zu stellen.