Der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat am 26. November 2019 mit einer kleinen Anfrage gemeinsam mit weiteren CDU-Abgeordneten (von Eyb, Klenk, Mack, Paal, Dr. Scheffold) eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Zuständen und Entwicklungen auf der Rems- und Murrbahn gefordert. Die Antwort verärgert Lorek in mehrerlei Hinsicht.
Erstens stoßen ihm die Angaben des Verkehrsministeriums zu den Stehplätzen und Haltemöglichkeiten in den Zügen auf: „Ich glaube, das Verkehrsministerium sollte dringend die Zahlen überprüfen, mit denen sie den Schienenpersonennahverkehr planen. Ich war ja selbst in dem angefragten RE am 25.11.2019. Es standen viel mehr als 100 Menschen in dem Zug. Haltemöglichkeiten waren vielleicht deswegen ausreichend, weil man sich vor lauter Menschen nicht festhalten musste. Anscheinend ist dem Verkehrsministerium auch nicht bekannt, wie viele Stehplätze die Züge überhaupt aufweisen.“
An die Adresse von Herrn Ministerialdirektor Lahl, der die Antwort in Vertretung des Verkehrsministers unterzeichnet hat, richtet Lorek deswegen folgenden Vorschlag: „Ich lade Herrn MD Lahl gerne mal ein, mit mir eine Bahnfahrt auf Rems- oder Murrbahn ohne Festhalten und Ausfallschritt zu machen. Da er nur regelmäßig zwischen Bremen und Stuttgart mit dem Flugzeug pendelt, sind ihm die Leiden eines Rems-Murr-Pendlers vielleicht nicht bekannt. Nach der Bahnfahrt können wir dann gerne nochmal über die Notwendigkeit und Anzahl der Haltemöglichkeiten in den Zügen sprechen.“
Auch die Gesamtkalkulation des Verkehrsministers zur angestrebten Auslastung im Bahnverkehr stößt Lorek sauer auf: „Wer billig kauft, kauft doppelt. Verkehrsminister Hermann wollte schon in der letzten Legislatur unbedingt keine Doppelstockwagen, um die Kosten zu drücken und einen niedrigen Preis pro Zugkilometer präsentieren zu können. Stattdessen plante er mit 33 % Stehplätzen. Die Suppe für diese verfehlten Planungen müssen jetzt die Pendlerinnen und Pendler auslöffeln. Dazu muss das Land nun zur Korrektur bis zu 220 Doppelstockzüge neu beschaffen und finanzieren. Das ist ein Offenbarungseid!“
„Die Kapazitäten im Bahnverkehr auf Rems- und Murrbahn sind vom Verkehrsminister so geplant, dass sie im Durchschnitt gerade so ausreichen. Damit ist klar, dass bei hoher Auslastung die Bahnfahrt kein Spaß mehr sein kann. Und einen Umstieg von Pendlern vom Auto auf die Bahn werden wir so auch nicht erreichen. Eine Planung für einen attraktiven Bahnverkehr sieht anders aus!“, fügt Lorek weiter hinzu.
Deshalb fordert er, die leidgeplagten Fahrgäste zu entschädigen: „Weil die Verkehrsunternehmen im Moment auch diese knappe Planung nicht erfüllen, erhält das Land Strafzahlungen in Millionenhöhe. Diese Strafzahlungen müssen als Entschädigung an die Fahrgäste weitergegeben werden – und zwar pronto!“
„Unabhängig vom Inhalt der Stellungnahme des Verkehrsministeriums treten Minister Hermann und MD Lahl die Rechte des Parlaments mit Füßen. Eine kleine Anfrage muss innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden. Das Verkehrsministerium nimmt sich dafür fast 2 Monate ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. Das Parlament hat die Aufgabe und das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Dem darf sich auch das Verkehrsministerium nicht entziehen. So geht es nicht!“, ärgert sich der Abgeordnete Lorek abschließend über die Art, wie das Verkehrsministerium mit den Parlamentsrechten umgeht.
Lorek sucht auch nach Lösungen für die unbefriedigende Situation im Bahnverkehr auf Rems. und Murrbahn: „Kurzfristig werden sich die bestehenden Probleme aufgrund von jahrelanger Fehlplanung nicht so einfach beheben lassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation wenigstens verbessert, wenn Go-Ahead die technischen Probleme an den Fahrzeugen in den Griff bekommt beziehungsweise die neuen Fahrzeuge – im Fall der Murrbahn – überhaupt einmal auf die Schiene kommen. Längerfristig will die Bundesregierung ja massiv in die Schieneninfrastruktur investieren. Diese Mittel müssen wir im Land zur Stärkung des Bahnverkehrs nutzen. Aber generell muss der Verkehrsminister die langfristigen Planungen zu Kapazitäten und Auslastung im Bahnverkehr aus meiner Sicht klar überarbeiten.“
