Am Montag, den 9. Dezember 2019 traf sich der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger MdB (ebenfalls CDU), zum Gespräch. Das besondere Anliegen des Landtagsabgeordneten: Die Bewerbung Baden-Württembergs für das Förderprogramm HyLand des Bundesverkehrsministeriums.

Baden-Württemberg möchte Wasserstoff-Vorreiterregion werden. An der Bewerbung ist auch die Stadt Waiblingen beteiligt, wo auf dem Hess-Areal eine Wasserstofftankstelle entstehen und eine Expressbuslinie mit 9 wasserstoffbetriebenen Bussen eingerichtet werden soll.

„Wasserstoff spielt für die Mobilität der Zukunft sicher eine wichtige Rolle. Deshalb unterstütze ich die Bewerbung des Landes und speziell das Engagement der Stadt Waiblingen. Wir haben ein sehr gutes Konzept vorgelegt, welches auch durch die Bundesförderung richtig Fahrt aufnehmen wird. Dies habe ich dem Staatssekretär auch persönlich in einem vertrauensvollen Gespräch mitgeteilt.“, äußerte sich Siegfried Lorek zu dem Gespräch.

An der Bewerbung, die stellvertretend von der Landesagentur e-mobil BW GmbH eingereicht wurde, sind fast 60 Akteure aus dem Ländle beteiligt. Auch die Stadt Waiblingen engagiert sich für die Bewerbung des Landes in der Kategorie HyPerformer. Innerhalb des Hyland-Programms müssen in dieser Kategorie die ausgereiftesten Konzepte vorgelegt werden.

Lorek führt weiter aus: „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Mobilität technologieoffen fortentwickeln kann. Dafür braucht es Investitionen in die Infrastruktur für batteriebetriebene Fahrzeuge, aber eben auch für Fahrzeuge mit Brennstoffzelle oder im Bereich der synthetischen Kraftstoffe. Eine Wasserstofftankstelle in Waiblingen ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb ein starkes Signal für die Region.“

In Waiblingen sind für den Bau der Wasserstofftankstelle sowie für die Einrichtung der Expressbuslinie Investitionen von ca. 10 Mio. Euro notwendig. Das Land hat bereits eine Unterstützung von 2 Mio. Euro zugesagt. Vom Bund kämen weitere 2 Mio. Euro. Die verbleibenden 6 Mio. Euro würden von privaten Investoren getragen, unter denen auch die Stadtwerken Waiblingen sind.

PKW oder LKW mit Brennstoffzellenantrieb fahren lokal emissionsfrei und bieten aktuell im Vergleich zu batteriebetriebenen Fahrzeugen den Vorteil, dass sie schnell betankt werden können und eine weite Reichweite besitzen. Daneben könnten Wasserstoffsäulen in bestehende Tankstellen integriert werden. Die Nachteile von Brennstoffzellenfahrzeugen sind denen von batterieelektrischen PKW sehr ähnlich: ein hoher Anschaffungspreis und noch zu wenig Strom aus erneuerbaren Quellen. Dazu kommt die noch deutlicher unzureichende Dichte des Tankstellennetzes für Wasserstoff sowie die derzeit noch schlechte Energiebilanz bei der Herstellung.

Bildunterschrift:

Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek und Staatsekretär Steffen Bilger im Abgeordnetenhaus in Berlin

„Ich freue mich, dass die Stadt Waiblingen sowie der Kubus e.V. aus Fellbach von den Fördermitteln der Landesregierung für das bürgerschaftliche Engagement profitieren. Es sind zwei tolle Projekte, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Es ist gut und richtig, dass das Land dieses Engagement würdigt und unterstützt.“ sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zur Bekanntgabe am 27. November 2019.

Für sein Projekt zur gemeinsamen Schulung von jüdischen und arabischen Jugendlichen für ein gemeinschaftliches Engagement erhält der Verein Kubus aus Fellbach eine Förderung von 37.300 Euro. Die Stadt Waiblingen bindet bislang unterrepräsentierte Gruppen mittels Integrationslotsen in zivilgesellschaftliche Strukturen ein. Dafür stellt das Land 10.000 Euro zur Unterstützung bereit.

Die Mittel stammen aus dem Pakt für Integration zwischen Land und Kommunen und verteilen sich auf die drei Programme „Engagiert in BW II“ (als Teil der Engagementstrategie), „Gemeinsam in Vielfalt IV“, und „Qualifiziert.Engagiert. II“.

Das ehrenamtliche Engagement hat in Baden-Württemberg eine lange und starke Tradition. Fast jeder zweite Baden-Württemberger engagiert sich freiwillig für seine Mitmenschen. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer.

Zum Protest linker Organisationen gegen das Benefizkonzert der Bundeswehr in der Lutherkirche in Fellbach erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Waiblingen, Siegfried Lorek MdL:

„Die Bundeswehr ist bei uns immer willkommen. Nicht nur, aber insbesondere in der Weihnachtszeit. Die Kritik an dem Auftritt ist nicht nachvollziehbar. Die Angehörigen der Bundeswehr leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.“

Am 2. Dezember spielt das Heeresmusikkorps Ulm der Bundeswehr vorweihnachtliche Lieder bei einem Benefizkonzert in der Fellbacher Lutherkirche. Der Spendenerlös kommt sozialen Aufgaben in der Bundeswehr und der Kirchengemeinde zugute. Zu einer Gegendemonstration hat ein Bündnis linker Gruppen aufgerufen. „Ich finde es schade, dass mit Karl Würz ein grüner Gemeinderat in die Kritik an der Bundeswehr einstimmt. Hier sollten die Grünen mal wieder ihr Verhältnis zu unserem Staat und dessen Institutionen kritisch hinterfragen.“, so Lorek abschließend.

„Ich freue mich, dass die Renovierungsarbeiten an der evangelischen Stephanuskirche in Beinstein vom Land im Rahmen der Denkmalförderung mit rund 21.000 Euro bezuschusst werden. Durch die Fassadeninstandsetzung und die Neueindeckung des Turmhelms wird das äußere Erscheinungsbild der Kirche gefördert. Dass das Land hierbei unterstützt, ist eine gute Nachricht!“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zur Bekanntgabe der Maßnahmen in der dritten Tranche des Landedenkmalförderprogramms 2019.

In dieser Tranche werden rund 5,8 Millionen Euro für Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 111 Kulturdenkmalen im Land zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg verfügt über eine große Zahl an bedeutenden Denkmalen. Dazu zählen die mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenkmale sowie über 82.000 archäologische Denkmale. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden die Denkmäler und ihre historische Bedeutung gestärkt und für nachkommende Generationen erhalten. Zu den geförderten Kulturdenkmalen gehören 53 private, 39 kirchliche und 19 kommunale.

„Ich freue mich sehr über die Wiederwahl in den Bezirksvorstand. Dieses Top-Ergebnis ist für mich Vertrauensbeweis und Ansporn. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei den Delegierten.“, so kommentiert der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek sein Wahlergebnis beim Bezirksparteitag der CDU-Nordwürttemberg am 19. Oktober 2019. Lorek erreichte von allen Kandidaten als Beisitzer für den Bezirksvorstand die zweitmeisten Stimmen.

Inhaltlich widmeten die Christdemokraten ihren Bezirksparteitag der Beruflichen Bildung. Im Leitantrag schlagen sie unter anderem eine Ausweitung der Möglichkeiten der Teilzeitausbildung, die Meister-Prämie in Höhe von 1.500 Euro und ein landesweites Azubi-Ticket vor. Insgesamt solle es für alle Jugendlichen passende Möglichkeiten in der Berufsausbildung geben, von Jugendlichen ohne Schulabschluss bis hin zu jungen Menschen mit Abitur. Zentral sind für die CDU in Nordwürttemberg die richtigen Beratungsstrukturen.

Im Rahmen der Jahrestagung der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit wurden am 14. Oktober 2019 insgesamt 14 Städte und Gemeinden sowie 24 Schulen als recyclingpapierfreundliche Kommunen oder Schulen ausgezeichnet. Diese Städte und Gemeinden decken über 80 Prozent ihres Papierbedarfs mit Produkten, die mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert sind. Der „Blaue Engel“ ist das Umweltzeichen der Bunderegierung. Unter den ausgezeichneten Kommunen befindet sich die Stadt Winnenden, die rund 93 Prozent ihres Bedarfs mit „Blauem-Engel“ – Papier deckt.

Über die Auszeichnung freut sich auch der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und Winnender Gemeinderat, Siegfried Lorek: „Nachhaltigkeit muss für uns alle eine klare Leitlinie sein. Dabei können auch vermeintlich kleine Maßnahmen eine große Wirkung erzielen. Es ist gut, dass die Stadt Winnenden vorangeht und bei der Beschaffung den Schutz der natürlichen Ressourcen im Blick hat. Zu der Auszeichnung gratuliere ich Herrn Oberbürgermeister Holzwarth und allen Beschäftigten recht herzlich.“

Die Auszeichnung als recyclingpapierfreundliche Kommune ist Teil der Kampagne „Grüner beschaffen“ der Initiative Pro Recyclingpapier. Sie wird unterstützt vom Umweltbundesamt. Volle 100 Prozent ihres Papierbedarfs aus „Blauem-Engel“-Papier decken Bad Boll, Holzgerlingen, Kraichtal, Löchgau und Zell unter Aichelberg.

Die ausgezeichnetem Kommunen sind: Bad Boll, Geislingen an der Steige, Holzgerlingen, Kirchardt, Kraichtal, Kusterdingen, Lahr, Löchgau, Oberderdingen, Plankstadt, Weilheim an der Teck, Weinstadt, Winnenden, Zell unter Aichelberg.

Ausgezeichnete Schulen gibt es in: Bodnegg, Göppingen, Holzgerlingen, Karlsruhe, Krautheim, Külsheim, Löchgau, Ludwigsburg, Neureut, Obermarchtal, Plankstadt, Remchingen, Rohrbach, Schwetzingen, Stutensee, Umkirch, Walldorf, Wangen, Zuffenhausen.

Am heutigen Vormittag hat Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart die insgesamt zehn Gemeinden und Gemeindeverbände für die Teilnahme am Projekt „Digitalisierung und Heimat“ bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt des baden-württembergischen Gemeindetags und des Landes im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw. Aus dem Rems-Murr-Kreis hat sich die Gemeinde Leutenbach erfolgreich um eine Teilnahme beworben.

Ausgangspunkt des Modellprojekts sind gesellschaftliche Entwicklungen, durch die eine Gemeinde von einer zunehmenden Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern vor allem als Wohnort und weniger als Heimat angesehen wird. Im Rahmen des Projekts sollen neue Strategien entwickelt und umgesetzt werden, die diesem Trend entgegenwirken. Ziel ist es, die gemeindliche Identität zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek gratuliert: „Es freut mich, dass die Gemeinde Leutenbach für das Programm „Digitalisierung und Heimat“ ausgewählt wurde und dass sie sich an diesem innovativen Projekt beteiligt. Für die Erarbeitung einer Strategie in der ersten Umsetzungsphase erhält sie dafür 24.990 Euro vom Land. Auf die Ergebnisse bin ich bereits gespannt und wünsche der Gemeinde Leutenbach viel Erfolg bei der Umsetzung.“

Für das Projekt „Digitalisierung und Heimat“ stehen insgesamt bis zu eine Million Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. In der ersten Phase sollen auch mithilfe von Bürgerbeteiligungselementen geeignete Strategien entwickelt werden, um die Identifikationskraft der Gemeinde zu steigern. Für die Umsetzung dieser Strategien in der zweiten Phase können dann weitere Fördermittel beantragt werden. Insgesamt ist das Projekt für eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Neben Leutenbach erhalten die Gemeinden Amtzell, Bräunlingen, Empfingen, Hohentengen, Igersheim, Schlier, Zimmern ob Rottweil und der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land eine Förderung für ihre Umsetzung von „Digitalisierung und Heimat“.