„Der Städtebau ist ein wichtige Aufgabe auf allen politischen Ebenen. Die Förderung des Landes ist dabei ein bewährtes Instrument. Mit den Fördermitteln von insg. 660.000 Euro werden in Fellbach die Projekte in der Eisenbahnstraße und im Schmidener Ortszentrum zielgerichtet unterstützt. Die Gemeinde Leutenbach kann im Gebiet Nellmersbacher Straße mit weiteren 130.000 Euro planen. Das Land leistet damit seinen Beitrag für eine gute Entwicklung vor Ort.“, sagte der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek.

Die Städtebauförderung ist eine strukturelle Daueraufgabe. Diese hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einer kommunalen Schwerpunktaufgabe entwickelt. Ziel der Städtebauförderung ist die Beseitigung städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite und damit die Aufwertung und Verbesserung innerörtlicher Gebiete.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Den Kommunen gehen in den nächsten Tagen die Bewilligungsbescheide zu.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“

„Auch in meinem Wahlkreis Waiblingen hat die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben. Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe nicht im Stich! Es ist gut, dass der wichtige Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im Landtag schnell umgesetzt und verabschiedet wurde. So kommen die Hilfen umgehend auf den Weg. Die Landesregierung wird das Verfahren so schnell wie möglich beginnen.“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek.

Am Dienstag (10. März 2020) hat die Landesregierung das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Die Auswahl der 19 Baumaßnahmen und zwei Planungsraten erfolgte auf Vorschlag des Landeskrankenhausausschusses. Dazu wurden drei Alternativvorhaben bestimmt, die im Fall, dass sich bei der Abwicklung des Bauprogramms noch finanzielle Spielräume eröffnen, berücksichtigt werden. Eines dieser Alternativvorhaben ist die Erweiterung des Rems-Murr-Klinikums. Dafür sind rund 28,5 Mio. Euro beantragt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek MdL, sagt dazu: „Letztes Jahr wurde das Rems-Murr-Klinikum im Förderprogramm berücksichtigt. Dieses Jahr wurden leider andere Vorhaben als vordringlicher eingestuft. Die Aufnahme als Alternativvorhaben zeigt aber, dass der Bedarf am Rems-Murr-Klinikum weiterhin gesehen wird. Dies ist vor allem das Resultat der sehr guten Arbeit, die am Rems-Murr-Klinikum geleistet wird. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Erweiterung möglichst bald die Unterstützung des Landes erhält und realisiert werden kann.“

„Gerade jetzt zeigt die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wie wichtig eine gute medizinische Versorgung ist. In dieser angespannten Situation danke ich allen Ärzten, Pflegekräften und allen, die an der medizinischen Versorgung mitwirken ausdrücklich für Ihre hervorragende Arbeit und Ihren Einsatz.“, fügt Lorek hinzu.

Insgesamt wird das Land 2020 über 451 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren. Hierzu gehören auch Projekte aus früheren Jahreskrankenhausbauprogrammen. Hinzu kommen noch zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro, die das Land als Kofinanzierung des neu aufgelegten Krankenhausstrukturfonds des Bundes zur Verfügung stellt. Im Haushaltsplan 2020/2021 des Landes sind insgesamt über eine Milliarde Euro für Krankenhausinvestitionen eingeplant.

Noch bis 15. März 2020 können sich Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 und mind. 2 Schuljahre vor dem (Fach-)Abitur für das Schülerstipendium Talent im Land bewerben. „Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schülerinnen und Schüler aus dem Rems-Murr-Kreis bewerben und ausgewählt werden. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert!“, sagte Lorek dazu.

Auswahlkriterien für das Stipendienprogramm sind unter anderem gute schulische Leistungen, Motivation und gesellschaftliches Engagement. Die Förderung soll vor allem Kindern zu Gute kommen, deren familiäre Hintergründe ihre Schulkarriere erschweren.

Das Stipendium wird seit 2003 von der Baden-Württemberg-Stiftung zuerst gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und jetzt mit der Josef Wund Stiftung vergeben. Über 600 Schülerinnen und Schüler haben bereits von dem Programm profitiert.

Siegfried Lorek ergänzt: „Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung oder vermittle den Kontakt TiL-Büro an der Uni Tübingen.“ Auch im Netz unter www.talentimland.de finden sich weitere Hintergründe zum Stipendium. Dort kann auch die Bewerbung eingereicht werden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Schorndorf und Waiblingen, Claus Paal MdL und Siegfried Lorek MdL, äußerten sich heute (3. Februar 2020) zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs auf der Rems- und Murrbahn:

„Die Misere im Schienenpersonennahverkehr auf der Rems- und Murrbahn sowie, wie wir hören, auch in anderen Landesteilen ist untragbar. Täglich zweieinhalb Zugausfälle im Durchschnitt, ein Viertel verspätete Züge und viel zu wenige Sitzplätze sind geradezu beschämend. Wir sehen aktuell auch keine Verbesserungen oder Maßnahmen des verantwortlichen Verkehrsministers, die eine Besserung erwarten lassen. Viele Menschen sind so genervt, dass sie lieber wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht pünktlich oder gar nicht erreichen. Wir erwarten daher von Verkehrsminister Hermann, dass er endlich handelt, statt permanent die Schuld von sich zu weisen.

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen im Land die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann sind Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit beim Zugverkehr nun einmal grundlegend. Seit dem von Minister Hermann gewollten Systemwechsel ist es damit aber vorbei.

Es war Minister Hermann, der das 2011 bereits vorhandene, durchdachte Konzepte für die Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen einstampfte und dadurch die Ausschreibungen um Jahre verzögerte. Das führte zu einem für das Land sehr teuren Übergangsvertrag und viel zu kurzen Lieferfristen für die Fahrzeughersteller. Er war es auch, der trotz unserer Warnungen den Paradigmenwechsel organisierte und das Land Züge kaufen ließ, deren Sitzplatzkapazitäten viel zu knapp geplant sind. So verringerte er in vielen Zügen die Sitzplatzkapazitäten und verzichtete auf den Kauf der notwendigen Doppelstockzüge. Jetzt müssen viele Pendler über längere Zeiträume in überfüllten Zügen stehen.

Uns erreichen täglich die berechtigten Beschwerden von Fahrgästen, die auf die Bahn angewiesen sind. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst, benennen aber ganz klar, wer die Verantwortung dafür trägt. Wir werden die Landtagswahl im Rems-Murr-Kreis zu einer Abstimmung über die Leistungen des Verkehrsministers in Sachen Rems- und Murrbahn machen. Den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern wurden pünktlichere, zuverlässigere und moderne Züge versprochen. Diese Versprechen hat Minister Hermann nicht eingehalten. Er mag nicht allein die Schuld haben an allem, was gerade auf der Rems- und Murrbahn und auf vielen anderen Bahnstrecken im Land passiert. Aber er trägt die Verantwortung dafür. Ein Verkehrsminister ist für den Verkehr verantwortlich. Und da er nicht in der Lage zu sein scheint, die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich zu lösen, stellt sich die Frage, ob er dafür nicht die Konsequenzen tragen muss.“

Claus Paal MdL: „Schon 2015 während der Vorbereitungen zu den Streckenausschreibungen hat die CDU-Landtagsfraktion Minister Hermann genau vor der Situation gewarnt, die jetzt eingetreten ist. Sein Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Ausbaden müssen das jetzt die Bahnreisenden im Remstal. Ihnen dafür einen Ausgleich zu verweigern, grenzt schon an Hohn.“

Siegfried Lorek MdL: „Minister Hermann verweist gerne darauf, dass er selbst mit dem aktuellen Zustand im Schienenverkehr unzufrieden ist, aber das Land ja Entschädigungen erhalte. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Hermann diese Strafzahlungen der Betreiber an die Fahrgäste zurückgibt. Und wir brauchen schnell Züge mit mehr Kapazitäten. Die Haltemöglichkeiten für stehende Fahrgäste reichen nicht aus.“

Der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat am 26. November 2019 mit einer kleinen Anfrage gemeinsam mit weiteren CDU-Abgeordneten (von Eyb, Klenk, Mack, Paal, Dr. Scheffold) eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Zuständen und Entwicklungen auf der Rems- und Murrbahn gefordert. Die Antwort verärgert Lorek in mehrerlei Hinsicht.

Erstens stoßen ihm die Angaben des Verkehrsministeriums zu den Stehplätzen und Haltemöglichkeiten in den Zügen auf: „Ich glaube, das Verkehrsministerium sollte dringend die Zahlen überprüfen, mit denen sie den Schienenpersonennahverkehr planen. Ich war ja selbst in dem angefragten RE am 25.11.2019. Es standen viel mehr als 100 Menschen in dem Zug. Haltemöglichkeiten waren vielleicht deswegen ausreichend, weil man sich vor lauter Menschen nicht festhalten musste. Anscheinend ist dem Verkehrsministerium auch nicht bekannt, wie viele Stehplätze die Züge überhaupt aufweisen.“

An die Adresse von Herrn Ministerialdirektor Lahl, der die Antwort in Vertretung des Verkehrsministers unterzeichnet hat, richtet Lorek deswegen folgenden Vorschlag: „Ich lade Herrn MD Lahl gerne mal ein, mit mir eine Bahnfahrt auf Rems- oder Murrbahn ohne Festhalten und Ausfallschritt zu machen. Da er nur regelmäßig zwischen Bremen und Stuttgart mit dem Flugzeug pendelt, sind ihm die Leiden eines Rems-Murr-Pendlers vielleicht nicht bekannt. Nach der Bahnfahrt können wir dann gerne nochmal über die Notwendigkeit und Anzahl der Haltemöglichkeiten in den Zügen sprechen.“

Auch die Gesamtkalkulation des Verkehrsministers zur angestrebten Auslastung im Bahnverkehr stößt Lorek sauer auf: „Wer billig kauft, kauft doppelt. Verkehrsminister Hermann wollte schon in der letzten Legislatur unbedingt keine Doppelstockwagen, um die Kosten zu drücken und einen niedrigen Preis pro Zugkilometer präsentieren zu können. Stattdessen plante er mit 33 % Stehplätzen. Die Suppe für diese verfehlten Planungen müssen jetzt die Pendlerinnen und Pendler auslöffeln. Dazu muss das Land nun zur Korrektur bis zu 220 Doppelstockzüge neu beschaffen und finanzieren. Das ist ein Offenbarungseid!“

„Die Kapazitäten im Bahnverkehr auf Rems- und Murrbahn sind vom Verkehrsminister so geplant, dass sie im Durchschnitt gerade so ausreichen. Damit ist klar, dass bei hoher Auslastung die Bahnfahrt kein Spaß mehr sein kann. Und einen Umstieg von Pendlern vom Auto auf die Bahn werden wir so auch nicht erreichen. Eine Planung für einen attraktiven Bahnverkehr sieht anders aus!“, fügt Lorek weiter hinzu.

Deshalb fordert er, die leidgeplagten Fahrgäste zu entschädigen: „Weil die Verkehrsunternehmen im Moment auch diese knappe Planung nicht erfüllen, erhält das Land Strafzahlungen in Millionenhöhe. Diese Strafzahlungen müssen als Entschädigung an die Fahrgäste weitergegeben werden – und zwar pronto!“

„Unabhängig vom Inhalt der Stellungnahme des Verkehrsministeriums treten Minister Hermann und MD Lahl die Rechte des Parlaments mit Füßen. Eine kleine Anfrage muss innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden. Das Verkehrsministerium nimmt sich dafür fast 2 Monate ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. Das Parlament hat die Aufgabe und das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Dem darf sich auch das Verkehrsministerium nicht entziehen. So geht es nicht!“, ärgert sich der Abgeordnete Lorek abschließend über die Art, wie das Verkehrsministerium mit den Parlamentsrechten umgeht.

Lorek sucht auch nach Lösungen für die unbefriedigende Situation im Bahnverkehr auf Rems. und Murrbahn: „Kurzfristig werden sich die bestehenden Probleme aufgrund von jahrelanger Fehlplanung nicht so einfach beheben lassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation wenigstens verbessert, wenn Go-Ahead die technischen Probleme an den Fahrzeugen in den Griff bekommt beziehungsweise die neuen Fahrzeuge – im Fall der Murrbahn – überhaupt einmal auf die Schiene kommen. Längerfristig will die Bundesregierung ja massiv in die Schieneninfrastruktur investieren. Diese Mittel müssen wir im Land zur Stärkung des Bahnverkehrs nutzen. Aber generell muss der Verkehrsminister die langfristigen Planungen zu Kapazitäten und Auslastung im Bahnverkehr aus meiner Sicht klar überarbeiten.“

Die Landesregierung hat heute, am 18. Dezember 2019, mehreren Kommunen ein Weihnachtsgeschenk überbracht und die Projektaufnahmen im Bahnhofsmodernisierungsprogramm II bekanntgegeben. Im Modul für barrierefreie Haltestellen wurde auch der Bahnhof in Waiblingen aufgenommen.

„Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II ist maßgeblich auf Initiative der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart worden, da moderne, gepflegte und sichere Haltestellen eine wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sind. Es freut mich, dass im volumenstarken Modul 1a für Stationen mit über 1000 Fahrgästen pro Tag der Waiblinger Bahnhof aufgenommen wird.“, äußerte sich der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zur Bekanntgabe der Maßnahmen.

Das Gesamtbudget des Bahnhofsmodernisierungsprogramm II beträgt 430 Mio. Euro. Es soll in den Jahren 2020 bis 2029 umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Mittel teilen sich die Bahn (200 Mio. Euro), das Land (150 Mio. Euro) und die Kommunen (80 Mio. Euro).

Für die Herstellung von Barrierefreiheit an den Bahnhöfen sind 300 Mio. Euro vorgesehen. Voraussetzung für die Realisierung der Maßnahme zum barrierefreien Umbau ist eine Mitfinanzierung der Kommune in Höhe von 20 Prozent der Gesamtkosten.

„Mit der barrierefreien Gestaltung und Modernisierung des Waiblinger Bahnhofs wird der öffentliche Nahverkehr in der Region nachhaltig gestärkt. Trotzdem müssen die Bahnbetreiber und das Verkehrsministerium die Bahnverkehrsqualität auf der Rems- und Murrbahn jetzt schleunigst auf Vordermann bringen!“, so schließt Lorek seine Mitteilung.