„Ich freue mich sehr über die Wiederwahl in den Bezirksvorstand. Dieses Top-Ergebnis ist für mich Vertrauensbeweis und Ansporn. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei den Delegierten.“, so kommentiert der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek sein Wahlergebnis beim Bezirksparteitag der CDU-Nordwürttemberg am 19. Oktober 2019. Lorek erreichte von allen Kandidaten als Beisitzer für den Bezirksvorstand die zweitmeisten Stimmen.

Inhaltlich widmeten die Christdemokraten ihren Bezirksparteitag der Beruflichen Bildung. Im Leitantrag schlagen sie unter anderem eine Ausweitung der Möglichkeiten der Teilzeitausbildung, die Meister-Prämie in Höhe von 1.500 Euro und ein landesweites Azubi-Ticket vor. Insgesamt solle es für alle Jugendlichen passende Möglichkeiten in der Berufsausbildung geben, von Jugendlichen ohne Schulabschluss bis hin zu jungen Menschen mit Abitur. Zentral sind für die CDU in Nordwürttemberg die richtigen Beratungsstrukturen.

Im Rahmen der Jahrestagung der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit wurden am 14. Oktober 2019 insgesamt 14 Städte und Gemeinden sowie 24 Schulen als recyclingpapierfreundliche Kommunen oder Schulen ausgezeichnet. Diese Städte und Gemeinden decken über 80 Prozent ihres Papierbedarfs mit Produkten, die mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert sind. Der „Blaue Engel“ ist das Umweltzeichen der Bunderegierung. Unter den ausgezeichneten Kommunen befindet sich die Stadt Winnenden, die rund 93 Prozent ihres Bedarfs mit „Blauem-Engel“ – Papier deckt.

Über die Auszeichnung freut sich auch der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und Winnender Gemeinderat, Siegfried Lorek: „Nachhaltigkeit muss für uns alle eine klare Leitlinie sein. Dabei können auch vermeintlich kleine Maßnahmen eine große Wirkung erzielen. Es ist gut, dass die Stadt Winnenden vorangeht und bei der Beschaffung den Schutz der natürlichen Ressourcen im Blick hat. Zu der Auszeichnung gratuliere ich Herrn Oberbürgermeister Holzwarth und allen Beschäftigten recht herzlich.“

Die Auszeichnung als recyclingpapierfreundliche Kommune ist Teil der Kampagne „Grüner beschaffen“ der Initiative Pro Recyclingpapier. Sie wird unterstützt vom Umweltbundesamt. Volle 100 Prozent ihres Papierbedarfs aus „Blauem-Engel“-Papier decken Bad Boll, Holzgerlingen, Kraichtal, Löchgau und Zell unter Aichelberg.

Die ausgezeichnetem Kommunen sind: Bad Boll, Geislingen an der Steige, Holzgerlingen, Kirchardt, Kraichtal, Kusterdingen, Lahr, Löchgau, Oberderdingen, Plankstadt, Weilheim an der Teck, Weinstadt, Winnenden, Zell unter Aichelberg.

Ausgezeichnete Schulen gibt es in: Bodnegg, Göppingen, Holzgerlingen, Karlsruhe, Krautheim, Külsheim, Löchgau, Ludwigsburg, Neureut, Obermarchtal, Plankstadt, Remchingen, Rohrbach, Schwetzingen, Stutensee, Umkirch, Walldorf, Wangen, Zuffenhausen.

Am heutigen Vormittag hat Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart die insgesamt zehn Gemeinden und Gemeindeverbände für die Teilnahme am Projekt „Digitalisierung und Heimat“ bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt des baden-württembergischen Gemeindetags und des Landes im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw. Aus dem Rems-Murr-Kreis hat sich die Gemeinde Leutenbach erfolgreich um eine Teilnahme beworben.

Ausgangspunkt des Modellprojekts sind gesellschaftliche Entwicklungen, durch die eine Gemeinde von einer zunehmenden Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern vor allem als Wohnort und weniger als Heimat angesehen wird. Im Rahmen des Projekts sollen neue Strategien entwickelt und umgesetzt werden, die diesem Trend entgegenwirken. Ziel ist es, die gemeindliche Identität zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek gratuliert: „Es freut mich, dass die Gemeinde Leutenbach für das Programm „Digitalisierung und Heimat“ ausgewählt wurde und dass sie sich an diesem innovativen Projekt beteiligt. Für die Erarbeitung einer Strategie in der ersten Umsetzungsphase erhält sie dafür 24.990 Euro vom Land. Auf die Ergebnisse bin ich bereits gespannt und wünsche der Gemeinde Leutenbach viel Erfolg bei der Umsetzung.“

Für das Projekt „Digitalisierung und Heimat“ stehen insgesamt bis zu eine Million Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. In der ersten Phase sollen auch mithilfe von Bürgerbeteiligungselementen geeignete Strategien entwickelt werden, um die Identifikationskraft der Gemeinde zu steigern. Für die Umsetzung dieser Strategien in der zweiten Phase können dann weitere Fördermittel beantragt werden. Insgesamt ist das Projekt für eine Dauer von zwei Jahren angelegt. Neben Leutenbach erhalten die Gemeinden Amtzell, Bräunlingen, Empfingen, Hohentengen, Igersheim, Schlier, Zimmern ob Rottweil und der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land eine Förderung für ihre Umsetzung von „Digitalisierung und Heimat“.

Die Landesregierung hat am 10. September die Bewilligungsliste für Brückensanierungen aus dem kommunalen Sanierungsfonds bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei der Instandhaltung ihrer Infrastruktur. Auch der Rems-Murr-Kreis profitiert von den Fördergeldern. So unterstützt das Land beispielsweise die Sanierung der Brücke der Kreisstraße 1859 bei Beinstein mit 325.000 Euro.

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek äußert sich zufrieden über die Förderung: „Brücken sind eine wichtige – im wahrsten Sinne – Baustelle bei der Infrastruktur im Land. Es freut mich, dass aus dem kommunalen Sanierungsfonds auch Maßnahmen im Rems-Murr-Kreis gefördert werden. Bei Gesamtkosten von rund 700.000 Euro stellt das Land mit 325.000 fast die Hälfte der Gesamtkosten für die Brücke in Beinstein zur Verfügung. Das sind wirklich gute Neuigkeiten!“

Für die Sanierung kommunaler Brücken werden im Jahr 2019 insg. rund 177 Millionen Euro investiert. Das Land bezuschusst die Maßnahmen mit rund 60 Millionen Euro. Insgesamt wurden 262 Anträge für Brückensanierungen von Landkreisen und Gemeinden genehmigt.

Das Programm findet vom Jahr 2020 an eine Fortsetzung. Im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist die Förderung der Ertüchtigung kommunaler Brücken dauerhaft verankert worden.

Am 7. September 2019 und damit noch vor dem Ende der Sommerferien tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums für die Umsetzung des DigitalPakt Schule in Baden-Württemberg in Kraft.

5 Mrd. Euro kommen von der Bundesregierung, um deutschlandweit die Schulen nachhaltig bei der Digitalisierung voran zu bringen. Damit stehen für Baden-Württembergische Schulen für schulspezifische Maßnahmen rund 586 Mio. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln kann die Infrastruktur wie Glasfaserkabel oder W-LAN auf den Schulgeländen finanziert werden. Wie die beiden Abgeordneten weiter berichteten, können auch Anzeigengeräte wie etwa interaktive Tafeln beschafft werden. Sobald diese grundlegende Infrastruktur vorhanden bzw. beantragt ist, können mit bis zu 20% der Mittel für eine Gemeinde digitale Endgeräte beschafft werden.

Neben einem Medienentwicklungsplan, der von den Schulen auszuarbeiten ist, müssen die Gemeinden einen Eigenanteil von 20% tragen. „Als Land-Baden-Württemberg stellen wir sicher, dass die Kommunen ihren Eigenanteil definitiv schultern können.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek. „Daher hat das Land 75 Mio. € für die Digitalisierung der Schulen bereits im Juni an die Gemeinden überwiesen. Weitere 70 Mio. € folgen bis Ende des Jahres. Faktisch beträgt damit der Eigenanteil für unsere kommunalen Schulträger lediglich 5,4 Prozent, den sie für Investitionen im Rahmen des DigitalPakt Schule selbst erbringen müssen. Ich bin Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) sehr dankbar, dass hier eine für die Schulen vor Ort praktikable Lösung gefunden wurde und die Kommunen auch den Eigenanteil finanzieren können.“

In der Summe werden so in den nächsten 5 Jahren über 700 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Schulen und damit die Zukunft der jungen Menschen investiert.

Weitere Informationen zur Umsetzung des DigitalPakt Schule finden Sie auf der Webseite des Kultusministeriums unter www.km-bw.de/digitalpakt.

Die Landesregierung fördert die Feuerwehren im Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr knapp mit 1,2 Mio. Euro. Davon werden zum Beispiel neue Fahrzeuge und Schutzausrüstung angeschafft sowie Erweiterungen von Feuerwehrhäusern unterstützt. Daneben erhalten die Städte und Gemeinden pauschale Zuweisungen je nach Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen. Unter den geförderten Maßnahmen befindet sich z.B. die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr in Fellbach, neuer Gerätewägen für die Feuerwehren in Waiblingen und Schwaikheim, oder die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Waiblingen-Hohenacker.

Über die Fördergelder freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek: „Um anspruchsvolle Einsatzlagen gut und sicher zu bewältigen, brauchen die Feuerwehren eine moderne Ausstattung. Das merke ich auch bei unseren Übungen und Einsätzen mit der Winnender Feuerwehr. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Landesregierung das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer wieder an die Feuerwehren gibt und auch dieses Jahr einen gut gefüllten Fördertopf bereitstellt. Für ihr Engagement danke ich allen Angehörigen der Feuerwehren.“

Über 56 Mio. Euro stellt Baden-Württemberg in diesem Jahr den Feuerwehren in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Fördergelder stammen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Neben den Förderungen für die kommunalen Wehren wird von diesem Aufkommen auch die Landesfeuerwehrschule bezuschusst. Insgesamt wird das Aufkommen der Feuerschutzsteuer somit wieder vollständig an die Feuerwehren zurückgegeben.

Innerhalb des Regierungspräsidiums Stuttgart werden insgesamt rund 20 Mio. Euro ausgezahlt: ca. 9,7 Mio. Euro für die Beschaffung von 114 Fahrzeugen, 4,4 Mio. Euro für Erweiterungsmaßnahmen an 28 Feuerwehrhäusern sowie 1,1 Mio. Euro für die Einführung des Digitalfunks. Die pauschalen Zuweisungen betragen 3,7 Mio. Euro.

Feuerwehrförderung 2019 im Wahlkreis Waiblingen:

Der Ideenwettbewerb „Kleine HeldeN! machen mit“ ist ein Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und nimmt die Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Kindergärten und Kindertagesstätten in den Blick. Im Rahmen des Wettbewerbs haben sich die Kinder gemeinsam mit ihren Betreuerinnen und Betreuern ein Jahr lang den Themen „Essen mit allen Sinnen“ und „1, 2, 3 Abfallfrei“ gewidmet.

In der Kategorie „Essen mit allen Sinnen“ geht der 1. Preis in Höhe von 1.000 Euro an das Montessori Kinderhaus in Waiblingen. Darüber freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek: „Nachhaltigkeit ist ein zentrales Thema unserer modernen Gesellschaft. Die Auseinandersetzung damit ist im Montessori Kinderhaus vorbildlich umgesetzt. Dafür gratuliere ich den Verantwortlichen, den Eltern und natürlich den Kindern.“

Die Idee des Kinderhauses sieht eine dauerhafte Umsetzung eines Nachhaltigkeitsansatzes vor. Dabei bauen die Kinder unter anderem eine eigene Gemüse- und Kräuteranzucht auf. In weiteren Teilprojekten werden auch die Eltern miteinbezogen.