Am Freitag (31. Juli 2020) hat das Landesgesundheitsamt eine Handreichung veröffentlicht, die Eltern und pädagogischen Fachkräften helfen soll, Krankheitssymptome bei Kindern und Jugendlichen einzuschätzen.

Die klaren Informationen begrüßt auch der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek: „Gerade als Eltern zweier kleiner Kinder stehen meine Frau und ich selbst vor der Frage, wie wir mit Symptomen richtig umgehen. Das Informationsblatt gibt uns dafür klare Hinweise. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung auf Anregung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die Eltern sowie die Verantwortlichen in den Kitas unterstützt.“

Mit einem Flussdiagramm werden Eltern je nach Symptomen des Kindes zur geeigneten Reaktion geleitet. Ein Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen, leichter oder gelegentlicher Husten und ein leichtes Halskratzen sind demnach noch keine Ausschlussgründe für den Kita-Besuch. Bei Fieber ab 38° C, trockenem Husten oder einer Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns ist Vorsicht geboten. Dann soll das Kind zu Hause bleiben bis es mindestens einen Tag wieder gesund war.

Falls das Kind einen Arzt braucht, soll vorher telefonisch Kontakt aufgenommen werden. Der Arzt entscheidet dann ob das Kind auf das Coronavirus getestet wird. Bei einem negativen Ergebnis darf das Kind wieder in die Kita, wenn es mindestens einen Tag gesund war. Wird eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen, darf das Kind erst wieder in die Kita, wenn es mindestens 48 Stunden Symptomfrei war und seit Symptombeginn mindestens 10 Tage vergangen sind.

Die Handreichung steht hier zum Download bereit:

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/FAQ_Handreichung_Schnupfen.pdf.

Am 14. Juli 2020 hat sich die Landesregierung auf eine Teststrategie für den Start des Schul- und Kitabetriebs nach den Sommerferien geeinigt. Nach Corona-Fällen in Kitas und Schulen wurde die Frage nach den Tests auch im Rems-Murr-Kreis gestellt.

Der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek sagt dazu: „Ich freue mich, dass sich das Personal an Schulen und Kitas zweimal freiwillig testen lassen kann. Das ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Lösung. Auch als sehr gut bewerte ich, dass sich im Fall einer Corona-Infektion in einer Einrichtung alle dort anwesenden Personen freiwillig testen lassen können. Darauf, dass dies erforderlich ist, hat auch unser Landrat Dr. Sigel zu Recht hingewiesen. Insgesamt wurde heute ein gutes Paket verabschiedet, mit dem wir nach den Sommerferien in den Schul- und Kitaalltag starten können.“

Die Einigung der Landesregierung sieht vor, dass sich Lehrkräfte von Mitte August bis Ende September zweimal freiwillig testen lassen können. Dazu sollen Tests für alle Anwesenden einer Einrichtung angeboten werden, wenn ein Corona-Fall entdeckt wird. Und zuletzt kündigte das Kultusministerium an, dass an weiterführenden Schulen außerhalb des Klassenraums eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Zu den Vorwürfen, die Polizei würde bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht „Stammbaumforschung“ betreiben, erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, am Montag (13. Juli):

„Wer bei einer Recherche zu den Eltern, also dem direkten Umfeld der Tatverdächtigen, von ‚Stammbaumforschung‘ spricht, verfolgt seine eigene politische Agenda. Dass ein Grünen-Stadtrat dazu noch über den Inhalt einer Sitzung die Unwahrheit verbreitet, lässt tief blicken. Einigen Politikern der Grünen, der SPD oder der Linken scheint kein Anlass zu gering, um die Polizei in Misskredit zu bringen und ihr fälschlicherweise Rassismus zu unterstellen.“  

Und weiter: „Die Auswertung der Aufnahmen aus der Gemeinderatsitzung hat nach Angaben der Stadt Stuttgart genau das ergeben, was Polizeipräsident Franz Lutz immer sagte: Er hat das Wort ‚Stammbaumforschung‘ nicht in den Mund genommen.“

Aus Loreks Sicht könne eine Recherche über das soziale Umfeld der Tatverdächtigen wichtige Erkenntnisse zu den Hintergründen der Ausschreitungen liefern. Informationen über die Eltern seien für die Einordnung und Bewertung relevant – gerade weil die Tatverdächtigen überwiegend jung sind. Das soziale Umfeld müsse ja auch berücksichtigt werden, wenn man entsprechend zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention und Integration durchführen möchte.

„Die Staatsangehörigkeit allein sagt nichts über die sozialen Hintergründe und die Persönlichkeit eines Menschen aus. Darum ist es wichtig, das Umfeld und soziale Milieu, in dem sich die Tatverdächtigen bewegen, zu erfassen. Noch vor zwei Wochen hat dies im Übrigens auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausdrücklich gefordert. Es ist unerträglich, wie Teile der Grünen und der SPD momentan auf unbegründete und unhaltbare Vorwürfe gegen die Polizei aufspringen.“

Am Ende zeige sich an dieser Debatte, dass sich in Baden-Württemberg nur die CDU wirklich für die Sicherheit und die lückenlose Aufklärung von Straftaten einsetze. Bei den Grünen reiche es in der Breite offensichtlich nur zu Lippenbekenntnissen.

Ihr Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek steht Ihnen direkt für Fragen oder Anregungen an die Landespolitik zur Verfügung. Dafür bietet er am 10.07.2020 von 10:00 bis 11:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an.

Siegfried Lorek ist in diesem Zeitraum über die Telefonnummer 0711/2063-8109 erreichbar, um mit Ihnen über Ihre Anliegen zu sprechen. Der Landtagsabgeordnete freut sich auf interessante Gespräche!

Die baden-Württembergische Landesregierung hat am Dienstag (23. Juni 2020) die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Laut Wirtschaftsministerium soll die Hilfe bereits Anfang nächster Woche anlaufen.

Siegfried Lorek, der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen äußert sich zufrieden: „Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten in eine schwere Notlage gebracht. Die CDU-Fraktion im Landtag hat sich deshalb vehement für die notwendige Finanzhilfe eingesetzt. Gut, dass die Stabilisierungshilfe nun beschlossen ist und schnell anlaufen kann. Damit treten wir mit Blick auf mögliche weitere Bundeshilfen als Land in Vorleistung, denn jede Minute zählt.“

Das Programm soll den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken:

• 3.000 Euro für drei Monate pro Betrieb sowie
• 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) für drei Monate.

Das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 330 Millionen Euro wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten CoronaPandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der Anträge soll – wie bereits beim erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes – durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

Ihr Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek steht Ihnen live und direkt für Fragen oder Anregungen an die Landespolitik zur Verfügung.

Dazu geht er am Montag, den 22. Juni 2020, ab 18:30 Uhr auf Facebook live. Um den Stream zu verfolgen und Ihre Fragen zu stellen, rufen Sie einfach die Facebookseite von Siegfried Lorek auf und diskutieren Sie mit: https://www.facebook.com/Siegfried.Lorek/.

Der Landtagsabgeordnete freut sich auf Ihre Fragen und Anregungen!

Das Kabinett hat am heutigen Dienstag, 16. Juni das von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann eingebrachte Soforthilfeprogramm Sport bewilligt, mit dem die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden soll.

„Baden-Württemberg ist Sportland. Darum sichern wir die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände. In den Vereinen wird Teamgeist, Solidarität und Fairness gelebt. Das soll so bleiben. Der Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Miteinander bei.“, sagte der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Sigfried Lorek dazu.

Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe von Sportvereinen und -verbänden wird ein Soforthilfeprogramm im Volumen von 11,635 Mio. Euro aufgelegt. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied und Sportfachverbände von 1 Euro pro Mitglied erhalten, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses.

Die Mittelinanspruchnahme setzt voraus, dass die bestehenden staatlichen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Die Beantragung der Soforthilfen kann voraussichtlich ab 25. Juni 2020 über die regionalen Sportbünde erfolgen. Dazu wird ein schlankes Verfahren auf den Weg gebracht und mit den Sportbünden abgestimmt.

Zur weiteren Liquiditätssicherung von Sportvereinen werden die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt. Die Auszahlung soll unabhängig von den tatsächlich durchgeführten Übungs- und Trainingsstunden erfolgen, um landesseitig eine verlässliche Basis zu gewähren. Bei Bedarf ist eine entsprechende Verfahrensweise für das 2. Halbjahr 2020 vorgesehen.