Aktuelle Diskussion um den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung

22. September 2020

Zur aktuellen Diskussion über die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sagt der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Siegfried Lorek am heutigen Dienstag (22.09.2020):

„Wir haben über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern heute intensiv in der Fraktionssitzung beraten. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass die Ganztagsbetreuung sich nur an der Frage der Qualität orientieren darf. Der vorliegende Vorschlag des Bundesfamilienministeriums würde die bewährte Struktur der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg mit sehr guten Angeboten durch die Städte und Gemeinden vor Ort komplett torpedieren. Das ist in dieser Form der absolut falsche Ansatz!“

Lorek führt weiter aus: „Als CDU-Fraktion sind wir überzeugt, dass gerade diese kommunalen Angebote, wie zum Beispiel die verlässliche Grundschule, wichtige Pfeiler des Ganztagsangebots sind. Diesen pauschal die Qualität abzusprechen, wie es Ministerin Giffey (SPD) tut, entbehrt jeder Grundlage. Das geht auch vollends am Bedarf der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler vorbei!“

Die CDU verschließe sich nicht einer Debatte über Qualitätskriterien für die Betreuungsangebote. An der Struktur mit Angeboten der Städte und Gemeinden, die sich in Baden-Württemberg bewährt habe, halte man aber fest. Es gehe allein um die bestmögliche und familiengerechte Betreuung für die Kinder in Baden-Württemberg. Für Lorek und die CDU-Fraktion tragen die kommunalen Betreuungsangebote dazu entscheidend bei. Dies sei im Übrigen auch im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung so vereinbart.

„Bisher hat das grün-geführte Staatsministerium die Verhandlungen zu einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung geführt. Der vorliegende Vorschlag ist für Baden-Württemberg nicht gut. Darum wird unsere Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann nun zeitnah weitere Gespräche mit dem Bund führen, um zu einer zufriedenstellenden Lösung im Sinne des Landes Baden-Württemberg zu kommen.“, sagt Lorek abschließend.