CDU-Landtagsabgeordnete drängen auf baldige Realisierung des Justizneubaus in Waiblingen

25. Januar 2019

Waiblingen. In Waiblingen soll ein modernes Justizzentrum entstehen, in dem die bisher sechs Standorte des Amtsgerichts sowie das Grundbuchamt gemeinsam auf dem ehemaligen Klinikareal untergebracht werden.

Um das Anliegen des Landrats Dr. Richard Sigel und des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky auf eine zeitnahe Realisierung des Projekts zu unterstützen, haben die CDULandtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis – Siegfried Lorek, Staatssekretär Wilfried Klenk und Claus Paal – einen Brief an Finanzministerin Sitzmann und Justizminister Wolf verfasst.

In dem Schreiben bringen die Abgeordneten den Modellcharakter des Projekts zum Ausdruck: „Die Zusammenlegung der bisherigen Standorte ist bürgerfreundlich und ermöglicht den Menschen eine leichtere Kontaktaufnahme mit dem Amtsgericht und dem Grundbuchamt. Durch den Neubau wird deshalb ein leistungs- und zukunftsfähiger Justizstandort in Waiblingen gesichert. Daneben ist die Entscheidung für einen Neubau auf dem ehemaligen Klinikareal aus Sicht der Flächennutzung vorbildlich. Da auf dem bereits bestehenden Parkdeck gebaut wird, werden keine weiteren Flächen versiegelt. Ferner stehen die dann freiwerdenden Gebäude, die bisher vom Amtsgericht genutzt werden, für die Innenentwicklung zur Verfügung.“

Die Abgeordneten begrüßen, dass beim Landesbetrieb Vermögen und Bau bereits die Planungen für den Neubau aufgenommen wurden. An die Adresse der Finanzministerin regen Lorek, Klenk und Paal an, bereits im kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 die erforderlichen Mittel bereitzustellen und damit die Voraussetzungen für eine möglichst zeitnahe Umsetzung zu schaffen.