Claus Paal MdL und Siegfried Lorek MdL: „Situation auf der Rems- und Murrbahn ist untragbar – Verkehrsminister trägt die Verantwortung und muss unverzüglich handeln“

3. Februar 2020

Die CDU-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Schorndorf und Waiblingen, Claus Paal MdL und Siegfried Lorek MdL, äußerten sich heute (3. Februar 2020) zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs auf der Rems- und Murrbahn:

„Die Misere im Schienenpersonennahverkehr auf der Rems- und Murrbahn sowie, wie wir hören, auch in anderen Landesteilen ist untragbar. Täglich zweieinhalb Zugausfälle im Durchschnitt, ein Viertel verspätete Züge und viel zu wenige Sitzplätze sind geradezu beschämend. Wir sehen aktuell auch keine Verbesserungen oder Maßnahmen des verantwortlichen Verkehrsministers, die eine Besserung erwarten lassen. Viele Menschen sind so genervt, dass sie lieber wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht pünktlich oder gar nicht erreichen. Wir erwarten daher von Verkehrsminister Hermann, dass er endlich handelt, statt permanent die Schuld von sich zu weisen.

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen im Land die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann sind Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit beim Zugverkehr nun einmal grundlegend. Seit dem von Minister Hermann gewollten Systemwechsel ist es damit aber vorbei.

Es war Minister Hermann, der das 2011 bereits vorhandene, durchdachte Konzepte für die Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen einstampfte und dadurch die Ausschreibungen um Jahre verzögerte. Das führte zu einem für das Land sehr teuren Übergangsvertrag und viel zu kurzen Lieferfristen für die Fahrzeughersteller. Er war es auch, der trotz unserer Warnungen den Paradigmenwechsel organisierte und das Land Züge kaufen ließ, deren Sitzplatzkapazitäten viel zu knapp geplant sind. So verringerte er in vielen Zügen die Sitzplatzkapazitäten und verzichtete auf den Kauf der notwendigen Doppelstockzüge. Jetzt müssen viele Pendler über längere Zeiträume in überfüllten Zügen stehen.

Uns erreichen täglich die berechtigten Beschwerden von Fahrgästen, die auf die Bahn angewiesen sind. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst, benennen aber ganz klar, wer die Verantwortung dafür trägt. Wir werden die Landtagswahl im Rems-Murr-Kreis zu einer Abstimmung über die Leistungen des Verkehrsministers in Sachen Rems- und Murrbahn machen. Den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern wurden pünktlichere, zuverlässigere und moderne Züge versprochen. Diese Versprechen hat Minister Hermann nicht eingehalten. Er mag nicht allein die Schuld haben an allem, was gerade auf der Rems- und Murrbahn und auf vielen anderen Bahnstrecken im Land passiert. Aber er trägt die Verantwortung dafür. Ein Verkehrsminister ist für den Verkehr verantwortlich. Und da er nicht in der Lage zu sein scheint, die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich zu lösen, stellt sich die Frage, ob er dafür nicht die Konsequenzen tragen muss.“

Claus Paal MdL: „Schon 2015 während der Vorbereitungen zu den Streckenausschreibungen hat die CDU-Landtagsfraktion Minister Hermann genau vor der Situation gewarnt, die jetzt eingetreten ist. Sein Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Ausbaden müssen das jetzt die Bahnreisenden im Remstal. Ihnen dafür einen Ausgleich zu verweigern, grenzt schon an Hohn.“

Siegfried Lorek MdL: „Minister Hermann verweist gerne darauf, dass er selbst mit dem aktuellen Zustand im Schienenverkehr unzufrieden ist, aber das Land ja Entschädigungen erhalte. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Hermann diese Strafzahlungen der Betreiber an die Fahrgäste zurückgibt. Und wir brauchen schnell Züge mit mehr Kapazitäten. Die Haltemöglichkeiten für stehende Fahrgäste reichen nicht aus.“