Diskussion zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Städte und Gemeinden mit Dr. Albrecht Schütte MdL in Winnenden

10. September 2020

Am Montag (07.09.2020) lud der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zu einer Diskussion über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen der Städte und Gemeinden in die Räumlichkeiten der Bäckerei Maurer in Winnenden ein. Als Gastreferent und Experten hatte Lorek seinen Kollegen im Landtag und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Albrecht Schütte gewinnen können.

Die Veranstaltung richtete sich vorrangig an Mitglieder der Gemeinderäte und interessierte Fachleute der Verwaltungen. Lorek begrüßte die rund 20 Gäste und bedankte sich bei Geschäftsführer Tobias Mauerer, dass die Veranstaltung im frisch renovierten Schulungsraum der Bäckerei stattfinden konnte. Außerdem stellte er den Gastreferenten Dr. Albrecht Schütte vor, der gemeinsam mit Lorek 2016 in den Landtag eingezogen war. Schütte sei absoluter Experte in der Haushaltspolitik. „Bei Fragen und Anliegen zu Finanzthemen wende ich mich immer als erstes an ihn.“, meinte Lorek

Tobias Mauerer schilderte wie seine Bäckereien und Cafés die Corona-Pandemie bewältigen. Da Backwaren zur Grundversorgung gehören, sei die Bäckerei in der Produktion weiter ausgelastet gewesen. Maurer habe anfangs die Lage in Österreich beobachtet und seinen Betrieb dementsprechend auf mögliche Auflagen zur Kontaktreduzierung und den notwendigen Organisationsaufwand in der Produktion vorbereitet. Von den Auswirkungen der Pandemie nach wie vor getroffen sei das Geschäft der Cafés. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Probleme bereiteten Maskenverweigerer, die mitunter auch ausfällig würden.

In seinem Vortrag ging Dr. Albrecht Schütte auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden und die zurückgehenden Steuereinnahmen ein. Durch die Corona-Pandemie gingen die prognostizierten Steuereinnahmen um rund 10 Prozent zurück, dies sei ein noch deutlich größerer Einschnitt als durch die Finanzkrise 2009. Darum sei es richtig, dass der Staat Mittel für Hilfsprogramme bereitstelle und so die Wirtschaftskraft stütze. Dafür habe sich vor allem die CDU vehement eingesetzt. „Ansonsten kämen wir in eine richtige Abwärtsspirale.“, so Schütte. Auch die Aufnahme neuer Schulden sei deshalb gerechtfertigt und wir könnten sie uns in Deutschland und Baden-Württemberg auch leisten. Durch die Politik der schwarzen Null sei die Staatsverschuldung in den letzten Jahren deutlich reduziert worden. „Das verschafft uns jetzt Spielräume.“, meinte Schütte. Man müsse aber daran denken, in guten Zeiten auch wieder zu sparen.

Die Kommunen sind in ihren Steuereinnahmen massiv durch den wirtschaftlichen Einschnitt betroffen. Dies liegt an der Bedeutung der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte. Auch die Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, erläuterte Schütte, würde dementsprechend eigentlich zurückgehen. Grundsätzlich verfüge Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern über finanziell sehr starke Kommunen. Dies liege unter anderem daran, dass diese eher kleiner seien, aber auch daran, dass Baden-Württemberg mit 23 Prozent unter allen Bundesländern den größten Anteil seiner Gemeinschaftssteuereinnahmen an die Kommunen weitergibt. Dazu unterstützen im kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden sich auch gegenseitig, indem wohlhabendere etwas an die ärmeren Gemeinden abgeben.

Trotzdem sei es richtig, erläuterte Schütte, dass das Land den Kommunen in der Corona-Pandemie finanziell extra unter die Arme greift: „Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden vor Ort weiter investieren können.“ Beispielsweise würden deshalb die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen vom Land ersetzt. Auch über die Schlüsselzuweisungen unterstütze das Land die Städte und Gemeinden. Zuweisungen des Landes machen knapp 40 Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Die Zahlungen an die Kommunen würden 2020 nicht an die auch für das Land verschlechterte Einnahmensituation angepasst: „Wir zahlen die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen so aus, wie 2019 geschätzt und dementsprechend eingeplant.“, erklärte Schütte. Alleine dadurch stelle das Land gut eine Milliarde Euro zur Verfügung. Insgesamt habe das Land auf Initiative der CDU in der Unterstützung der Städte und Gemeinden, aber auch durch die Hilfsprogramme für die Wirtschaft oder die Vereine die richtigen Weichen gelegt, um das Land wirtschaftlich durch die Krise zu manövrieren.

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde beschäftigte sich weiter mit den Finanzen der Städte und Gemeinden und den Zuweisungen des Landes, aber auch mit Fragen des Vergabewesens und dem langfristigen Umgang mit der Neuverschuldung. Zum Abschluss bedankte sich Siegfried Lorek nochmals bei Dr. Albrecht Schütte für den Vortrag, bei Tobias Maurer für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten sowie bei allen Gästen für das Interesse. Damit beschloss Lorek die Veranstaltung.