Drei-Punkte-Plan der CDU-Landtagsfraktion „Funklöcher schnell schließen“

20. Februar 2019

Statistisch gesehen steht in 82 Prozent Baden-Württembergs eine LTE-Mobilfunkverbindung zur Verfügung. Trotzdem haben viele Handy-Nutzer selbst dort noch mit Funklöchern und Verbindungsproblemen zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDULandtagsfraktion am gestrigen Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger im Rahmen von Sharing-Modellen miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden. Dieses Modell wird im Rahmen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an Bedeutung gewinnen. Deshalb setzt die CDU-Fraktion hierbei darauf, dass die Mobilfunkunternehmen in ihrem eigenen Interesse noch stärker kooperieren.

Wo trotzdem keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, soll zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen und keine eigenen Sendemasten betreiben, sollen jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Dadurch würden auch diese Unternehmen zum Ausbau der Netzabdeckung beitragen.

Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, soll drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

Hinter dem Konzept steht auch der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek: „Über Funklöcher und Verbindungsprobleme ärgern wir uns alle – auch ich mich persönlich – viel zu oft. Eine durchgängige Sprachverbindung von Winnenden nach Stuttgart ist nahezu nicht möglich. In unserem Hochtechnologieland Baden-Württemberg können wir solche Lücken nicht akzeptieren. Wir müssen deshalb Lösungen finden und sie, wie das nationale Roaming, im Zweifel auch mit Verpflichtungen umsetzen. Die Zeit läuft, deshalb müssen wir jetzt in die Gänge kommen.“