Land zahlt Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen an die Städte und Gemeinden

29. Oktober 2020

„Das Land steht den Städten und Gemeinden bei und kompensiert die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in 2020. Dadurch werden Handlungsspielräume vor Ort erhalten. In meinem Wahlkreis Waiblingen erhalten die Städte und Gemeinden dadurch eine Summe von knapp 31 Millionen Euro, die für Investitionen und die kommunale Daseinsvorsorge weiter zur Verfügung steht.“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek zur Auszahlung der Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen durch das Land an die Kommunen.

Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Mrd. Euro rechnen. Mit 1,041 Mrd. Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus.

Die Verteilung auf die Kommunen wurde in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019 berechnet. Die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise ist gestern erfolgt. Die Landkreise werden die Mittel zeitnah an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. Im Landtagswahlkreis Waiblingen stellen sich die Beträge je Stadt und Gemeinde wie folgt dar:

Stadt/GemeindeKompensationsmittel in Euro
Fellbach, Stadt11.085.485
Korb654.400
Leutenbach706.127
Schwaikheim923.571
Waiblingen, Stadt12.346.696
Winnenden, Stadt5.036.566
Summe30.752.845