Landesregierung beschließt Rettungsschirm für Reisebusbranche

23. Juni 2020

Am Dienstag, 23. Juni 2020, hat die Landesregierung den bereits angekündigten Rettungsschirm für die Reisebusbranche beschlossen.

Dazu sagt der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek MdL: „Die Reisebusbranche wurde auch hier bei uns im Rems-Murr-Kreis schwer von den Auswirkungen der Corona-Krise getroffen. Als CDU-Fraktion im Landtag haben wir uns bereits frühzeitig für einen Rettungsschirm für die mittelständischen Busunternehmen eingesetzt. Ich bin froh, dass das Antragsverfahren nun bald starten kann.“

Im Rahmen des Rettungsschirms soll ein einmaliger Zuschuss zweckgebunden ausbezahlt werden. Dieser Zuschuss umfasst pro Reisebus bis zu 18.750 Euro. Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass ein Liquiditätsproblem besteht. Dies ist durch ein Testat von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Darüber hinaus muss die Kumulation mit bereits gewährter Bundes- und Landesförderung beihilfekonform sein.

Realisiert werden soll das Antragsverfahren und die Abwicklung über die L-Bank, um eine schnelle Umsetzung sicherzustellen. Die L-Bank war auch federführend in das erste Soforthilfeprogramm des Landes eingebunden. Derzeit sind in Baden-Württemberg rund 2.100 Reisebusse zugelassen. Es wird von bis zu 400 Antragstellern ausgegangen.