Landesregierung unterstützt Kommunen mit rund 500 Mio. Euro

10. Juni 2020

Siegfried Lorek: „Richtiges und wichtiges Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Investitionen vor Ort!“

Am 10. Juni 2020 wird das Land die geplante Auszahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden und Gemeinden wie geplant vornehmen. Darauf hat sich die Regierungskoalition verständigt. Auf Basis der aktuellsten Steuerschätzung im Mai wären die Zahlungen um 517 Mio. Euro niedriger ausgefallen. In Kombination vor allem mit den sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wären viele Kommunen vor schwerwiegenden Problemen gestanden.

Mit der Zahlung der bereits bei Aufstellung des Haushalts eingeplanten Mittel unterstützt das Land die Kommunen und sichert die Liquidität der Städte und Gemeinden. „Die aktuelle Krise überstehen wir am besten, wenn alle politischen Ebenen produktiv zusammenarbeiten. Durch die unveränderte Auszahlung an die Kommunen bleiben Investitionen vor Ort weiter möglich. Das kommt dann auch der Konjunktur zugute.“, sagte der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek dazu.

Beispielrechnung im Wahlkreis Waiblingen:

Gemeinde, Stadt, Landkreis Fiktive Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2020 in Mio. EUR Tatsächliche Auszahlung zum 10. Juni 2020 auf Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge in Mio. EUR Differenz in Mio. EUR
Fellbach, Stadt 5,738 7,325 1,587
Korb 2,498 2,866 0,367
Leutenbach 2,789 3,188 0,399
Schwaikheim 1,673 1,983 0,310
Waiblingen, Stadt 6,978 8,953 1,974
Winnenden, Stadt 4,114 5,081 0,968