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Landtag Allgemein

Im Landtag
Der Landtag ist die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Er verabschiedet die Gesetze und den Haushalt, wählt den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Landesregierung. Durch die Wahl des Landtags am 13. März 2016 gehören ihm 142 Abgeordnete an. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

Die Landesgesetzgebung ist die wichtigste Aufgabe des Landtags. Damit aus einem Gesetzentwurf ein gültiges Gesetz wird, muss der Landtag dem Entwurf mehrheitlich zustimmen. Eine Änderung der Verfassung des Landes ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten möglich.

Das Haushaltsrecht wird allgemein als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Das bedeutet: Der Landtag entscheidet über den Landeshaushalt und damit über die Verwendung der öffentlichen Gelder. Im Haushaltsplan muss die Regierung dem Landtag detailliert vorlegen, welche Ausgaben sie plant, und die Volksvertretung entscheidet dann über den Haushalt.

Die Landtagsabgeordneten wählen in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten. Dieser seine Regierung zusammen. Diese Regierung muss durch den Landtag bestätigt werden. Für den aktuellen 16. Landtag bilden Bündnis 90/ Die Grünen und die Christlich Demokratische Union (CDU) eine Koalition und damit die Regierung.

Der Landtag kontrolliert, ob die Landesregierung und ihre Verwaltung die Vorgaben des Landtags einhalten und umsetzen. Dazu bildet er Fachausschüsse, die den Geschäftsbereichen der Regierung entsprechen. Ich gehöre in dieser Periode dem Innenausschuss, dem Bildungsausschuss und dem Petitionsausschuss an und bin Sprecher für die Angelegenheiten der Polizei

In folgenden Ausschüssen bin ich Mitglied:

Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration

Das Aufgabengebiet des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration umfasst insbesondere die Themen der inneren Sicherheit, also Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz. Daneben befassen sich die Ausschussmitglieder unter anderem mit der Digitalisierung, er Migration, mit Fragen des Ausländer- und Asylwesens, dem Kommunal- und Sparkassenwesen sowie der Entwicklung der Landesverwaltung. In diesem Ausschuss wurden mir von der CDU-Fraktion wichtige Sprecherfunktion übertragen. So bin ich Sprecher der Fraktion für die Angelegenheiten der Polizei, des Katastrophenschutzes und Krisenmanagements sowie für die Fragen der Innenpolitik, die mit Ausländerinnen und Ausländern zu tun haben.

Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

Alles, was mit schulischer Bildung und dem Schulwesen zusammenhängt, wird im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport beraten. Daneben gehören zu seinem Zuständigkeitsbereich unter anderem Kleinkindbetreuung, Kindergärten, vorschulische Bildung, Angelegenheiten des Sports sowie die Beziehungen zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften.

Hier werde ich als Sprecher für das berufliche Schulwesen daran mitwirken, unser Schulsystem weiter zu entwickeln. Sekten und Psychogruppen stellen aus meiner Sicht eine Gefahr gerade für unsere Jugend dar, die noch kein gefestigtes Weltbild hat. Auch für dieses Thema bin ich als sektenpolitischer Sprecher zuständig.

Der Petitionsausschuss

Jedermann hat das verfassungsmäßige Recht, sich mit Beschwerden oder Eingaben direkt an den Landtag zu wenden. Der Petitionsausschuss tritt dann mit den handelnden Behörden in Kontakt und versucht, bürgernahe Lösungen zu erarbeiten.

Der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg"

Der Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ (Kurzfassung UA Zulagen Ludwigsburg) wurde vom Landtag eingesetzt, um die zurückliegenenden Vorgänge rund um die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg parlarmentarisch aufzuklären.

Besuchen Sie den Landtag!

Der Landtag von Baden-Württemberg ist der Sitz unseres Landesparlaments. Hier werden wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Sie können den Landtag besichtigen, egal ob als Gruppe, Verein, Einzelperson oder Schulklasse. Wenden Sie sich einfach an das Abgeordnetenbüro unter der Telefonnummer 0711/2063-8109 oder per Mail an siegfried.lorek(at)cdu.landtag-bw.de.

Impressum

Siegfried Lorek
Palmerstraße 3
71364 Winnenden

Telefon: 0711/2063-8109
Fax: 0711/2063-148109
E-Mail: siegfried.lorek(at)cdu.landtag-bw.de

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