Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie – wie schaffen wir das?

18. Januar 2021

Am Donnerstag (14.01.2021) lud der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zum digitalen Gespräch über den Wohnungsbau in Baden-Württemberg ein. Unter dem Titel „Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie – wie schaffen wir das?“ war der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, als Experte zu Gast. Das Gespräch wurde live über Facebook und auf der Homepage von Siegfried Lorek übertragen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer konnten in Echtzeit Fragen an die beiden Abgeordneten einsenden.

Lorek begrüßte alle Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Tobias Wald zu Beginn der Veranstaltung, die den Auftakt zu seiner Veranstaltungsreihe im Vorfeld der Landtagswahl darstelle. Es gebe kaum ein Thema, das uns so dauerhaft beschäftige wie der Wohnungsbau. „Wenn man im Freundeskreis fragt, irgendwer sucht immer eine Wohnung oder ein Haus.“, sagte Lorek. Deshalb habe man im Landtag auch vieles angestoßen.

In seinem Vortrag ging der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, im Detail auf diese Maßnahmen ein. „In nahezu allen Regionen in Baden-Württemberg gibt es weiter wachsenden Wohnungsbedarf.“, stellte Wald gleich zu Beginn fest. Wohnungsbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse auch so bearbeitet werden. Deswegen habe die von der CDU initiierte Wohnraumallianz 2016 schon unmittelbar nach der letzten Landtagswahl die Arbeit aufgenommen. Hier seien über 50 Verbände beteiligt, die mit dem Thema Wohnraum zu tun haben, unter anderem L-Bank, Kommunalverbände, NABU, Haus und Grund sowie der Mieterbund.

Wald erläuterte: „Diese Allianz erarbeitet konkrete Lösungen, die wir im Land umsetzen – für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie.“ Auf Vorschlag der Wohnraumallianz haben man zum Beispiel schon früh das Landeswohnraumförderprogramm flexibilisiert und die Mittel erhöht. „Dies hatten wir auch schon im Wahlprogramm.“, führte Wald aus. Das Land stelle nun jedes Jahr 250 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und damit über 1 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Flexibilisiert worden sei das Programm zum Beispiel bei den Gebietskulissen. „Wir wollten, dass auch im Umland sozialer Wohnungsbau gefördert wird.“, erklärte Wald. Vorher sei dies nur in den städtischen Zentren möglich gewesen, nach der Auflösung der Gebietskulissen auch im Umland. Ab 2020 wurden auch die förderfähigen Gesamtkosten auf 3.500 Euro pro Quadratmeter erhöht. „Das war mir ganz, ganz wichtig.“, sagte Wald dazu.

Ein anderes wichtiges Thema sei auch die Novelle der Landesbauordnung gewesen. Bei dieser Reform wurden 2019 über 25 Erleichterungen im Baurecht vorgenommen. Wald sagte: „Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs bringt die Reform der Landesbauordnung eine finanzielle Entlastung von knapp 100 Mio. Euro.“ Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner seien hart gewesen, zum Beispiel bei der Pflicht zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen. Diese sei nun von einer landesweiten Mindestvorgabe in die Verantwortung der Kommunen gegeben worden. „Vor einem Seniorenheim braucht man vielleicht weniger Fahrradstellplätze als beispielsweise vor einem Studentenwohnheim. Das kann die Kommune jetzt eigenverantwortlich regeln.“, erläuterte Wald.

Neben der Landesbauordnung, der Wohnraumallianz und der Landeswohnraumförderung ging Wald auch auf weitere Themen, wie den neuen kommunalen Grundstücksfonds, die Erstellung eines Baulückenkatasters, die kommunale Bauleitplanung, die Grunderwerbssteuer, die Grundsteuerreform sowie die Ausweisung von Bauland ein. Die CDU wolle beispielswiese künftig bei der Grunderwerbssteuer für Familien eine Ausnahmemöglichkeit einführen. Auf Bundesebene setze sich die CDU dafür ein, dass die Möglichkeit der vereinfachten Ausweisung von Bauland durch die Kommunen verlängert werde.

Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion. Die Zuschauerinnen und Zuschauer fragten unter anderem nach PKW-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen, Möglichkeiten der Konzeptvergabe, Ausweisung von Bauland und nach dem Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern. „Ich freue mich über die gelungene Veranstaltung und die interessante Diskussion.“, sagte Siegfried Lorek abschließend. Das rund 80-minütige Video der Veranstaltung hat allein auf Facebook bisher rund 1.700 Personen erreicht.