Meine Arbeit im Landtag

In folgenden Ausschüssen war ich in der 16. Legislaturperiode Mitglied:

Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration

Das Aufgabengebiet des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration umfasst insbesondere die Themen der inneren Sicherheit, also Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz. Daneben befassen sich die Ausschussmitglieder unter anderem mit der Digitalisierung, er Migration, mit Fragen des Ausländer- und Asylwesens, dem Kommunal- und Sparkassenwesen sowie der Entwicklung der Landesverwaltung. In diesem Ausschuss wurden mir von der CDU-Fraktion wichtige Sprecherfunktion übertragen. So bin ich Sprecher der Fraktion für die Angelegenheiten der Polizei, des Katastrophenschutzes und Krisenmanagements sowie für die Fragen der Innenpolitik, die mit Ausländerinnen und Ausländern zu tun haben.

Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

Alles, was mit schulischer Bildung und dem Schulwesen zusammenhängt, wird im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport beraten. Daneben gehören zu seinem Zuständigkeitsbereich unter anderem Kleinkindbetreuung, Kindergärten, vorschulische Bildung, Angelegenheiten des Sports sowie die Beziehungen zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften.

Hier werde ich als Sprecher für das berufliche Schulwesen daran mitwirken, unser Schulsystem weiter zu entwickeln. Sekten und Psychogruppen stellen aus meiner Sicht eine Gefahr gerade für unsere Jugend dar, die noch kein gefestigtes Weltbild hat. Auch für dieses Thema bin ich als sektenpolitischer Sprecher zuständig.

Petitionsausschuss

Jedermann hat das verfassungsmäßige Recht, sich mit Beschwerden oder Eingaben direkt an den Landtag zu wenden. Der Petitionsausschuss tritt dann mit den handelnden Behörden in Kontakt und versucht, bürgernahe Lösungen zu erarbeiten.

Untersuchungsausschuss “Zulagen Ludwigsburg”

Der Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ (Kurzfassung UA Zulagen Ludwigsburg) wurde vom Landtag eingesetzt, um die zurückliegenden Vorgänge rund um die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg parlamentarisch aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss hat am 17. Oktober 2019 seinen Bericht im Plenum eingebracht. Seine Arbeit ist damit abgeschlossen.