Meine Ziele


Im Landtag von Baden-Württemberg bringe ich mein Wissen und meine Erfahrung in die politische Diskussion ein, um in wichtigen Themenfeldern die Weichen für ein erfolgreiches, lebenswertes und sicheres Baden-Württemberg zu stellen.


Innere Sicherheit für mehr Lebensqualität

Nicht nur wegen meiner 22 Jahren im Polizeidienst ist mir die innere Sicherheit ein sehr wichtiges Anliegen. Es geht mit vor allem darum, dass Sie sich sicher fühlen und es auch sind. Sicherheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Lebensqualität in Baden-Württemberg.

Wir sind auf einem guten Weg: Body-Cams für die Polizei werden eingeführt, das Polizeigesetz wurde novelliert und vor allem wird die Polizei personell besser ausgestattet. Bis 2019 werden insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und hierfür 2018 und 2019 je 1.800 neue Auszubildende bei der Polizei eingestellt. Nach der Schließung der Ausbildungsstandorte in Göppingen und Böblingen im Rahmen der Polizeireform in der vergangenen Legislaturperiode werden nun auch neue zusätzliche Ausbildungsstellen in Herrenberg und Wertheim aufgebaut.

Die Polizeireform wurde evaluiert. Nun gilt es nach vorne zu schauen und bis 2020 die Polizei gemäß den Ergebnissen dieser Evaluation weiterzuentwickeln. Ich werde mich weiterhin für das sogenannte „14er-Modell“ mit einem eigenständigen Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen einsetzen. Es war und ist ein Fehler, dieses trotz der klaren Empfehlung der polizeilichen Expertengruppe nicht umgesetzt wurde.

Für die CDU-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für die Angelegenheiten der Polizei sowie des Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements.


Durchlässiges Bildungssystem schafft mehr Chancen

Als ehemaliger Haupt- und Realschüler weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig ein durchlässiges Schulsystem für eine passgenaue Bildungsbiografie ist. Ich stehe für ein ideologiefreie und gerechte Bildungspolitik, die Eltern einbindet, Kinder fördert und fordert. Dies beginnt bei der verpflichtenden Vorlage der Schulempfehlung bei Aufnahmegesprächen zu weiterführenden Schulen. Der Erhalt der Werkrealschulen und die Stärkung der Realschulen sind wesentliche Pfeiler, auf denen unser mehrgliedriges Schulsystem steht – vor allem im ländlichen Raum. Das achtjährige Gymnasium hat sich bewährt. Gleichwohl weiß ich, dass sich viele Eltern, Schüler und Lehrer ein neunjähriges Gymnasium wünschen. Ich möchte das Nebeneinander erhalten, bin aber gegen die Zulassung weiterer G9-Züge. Die Vielfalt der beruflichen Gymnasien bietet zudem die Gelegenheit, das Abitur nach neun Jahren abzulegen. Als Sprecher der CDU-Fraktion für das berufliche Schulwesen setzte ich mich für die Stärkung und Anerkennung dieser Schulart ein.


Förderung des Ehrenamts

Die ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land leisten großartige Arbeit – ohne sie ist kein Staat zu machen. Die Ehrenamtlichen zu fördern und zu unterstützen ist mir ein besonderes Anliegen. Weil ich weiß, wie mich mein ehrenamtliches Engagement in jungen Jahren geprägt und meine Entwicklung gefördert hat, setzte ich mich besonders für die Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt und in Freiwilligenorganisationen ein.


Nachhaltige Finanzen durch Nettonullverschuldung

Nur mit einer langfristigen und nachhaltigen Haushaltspolitik gelingt es, auch für die Zukunft die notwendigen Gestaltungsspielräume zu haben. Mein Primat in der Finanzpolitik ist die Nettonullverschuldung. Vor allem in Haushaltsjahren mit hohen Steuereinnahmen gilt es, die Schulden abzubauen, um auch in aufkommensschwächeren Jahren gestalten zu können. Starke und leistungsfähige Kommunen und Landkreise sind ein wesentlicher Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes. Ich setzte mich deshalb für eine faire Verteilung der Lasten und der Steuermittel ein.


Leistungsstarke Infrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung

Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Das gilt für den Verkehr und noch mehr für den Datentransfer. Hierzu zählt ein optimiertes Straßenverkehrsnetz mit dem Weiterbau der B14 bis zur Anschlussstelle Mundelsheim, die weitere Reduzierung der Taktzeiten im S-Bahnnetz und Investitionen in die Aufenthaltsqualität der Bahnhöfe. Als hochindustrialisierte Region ist es wichtig, frühzeitig die Rahmenbedingungen für eine digitale Transformation zu schaffen. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie ist dafür eine wesentliche Basis.


Mittelstand ist das Rückgrat unserer Region

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Region. Sie schaffen mit Ihrem Fleiß und Innovationskraft Arbeitsplatze und Wohlstand. Die Politik muss die Unternehmen aktiv begleiten. Beispielsweise durch die Innovationsgutscheine werden KMUs bei der Planung, Entwicklung, Umsetzung und Weiterentwicklung von innovativen Produkten, Dienstleistungen oder Produktionsverfahren gefördert.

Den Mittelstand gilt es besonders zu unterstützen, damit Fachkräfte- und Wohnraummangel nicht zur Wachstumsbremse werden. Deshalb unterstütze ich die Fachkräfteallianz und die Initiative Dialog und Perspektive Handwerk 2025.

Ich unterstütze die Initiative 4.0 des Landes  und die Digital-Werkstätten, um digitale Anwendungsmöglichkeiten im Handwerk zu erproben. Mit dem Think-Tank Start-up BW muss die Start-up-Strategie im Land weiterentwickelt und Unternehmertum gefördert werden.


Lebenswerte Landschaften erhalten

Wir leben in einer dicht besiedelten Region mit einzigartigen Kulturlandschaften und unberührter Natur. Ich stehe zu unseren Landwirten und Wengerten, die unsere Kulturlandschaften erhalten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Agrar-Umwelt-Programme ideologiefrei und wettbewerbsneutral für die ökologische und konventionelle Landwirtschaft ausgerichtet werden.

Wohnraum schaffen – vor allem für junge Familien und sozial Benachteiligte

Wir benötigen in der Region auch für junge Familien bezahlbaren Wohnraum. Das Baukindergeldes des Bundes schafft einen wichtigen Anreiz für junge Familien, der nicht verpuffen darf. Ich setze mich dafür ein, dass familienorientierte Bauträgergenossenschaften günstigeres Bauland ausgewiesen werden soll. Die von der CDU initiierte Wohnraum-Allianz unterstützt mit einem zweckgebundenen Zuschuss für Gemeinden beim Bau von Sozialmietwohnraum.


Das ausführliche Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 – 2021 können Sie hier aufrufen.

Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg.