Online-Gespräch: „Herausforderungen in der Polizei- und Sicherheitspolitik”

4. März 2021

Am Mittwoch (3.3.2021) lud der CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, zum digitalen Gespräch über das Thema „Herausforderungen in der Polizei- und Sicherheitspolitik”.

Zu Gast hatte er dazu den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Rainer Wendt ist seit 2007 Vorsitzender der DPolG und wurde kürzlich für weitere fünf Jahre gewählt. Die WirtschaftsWoche nannte ihn 2015 „Deutschlands schillerndster Gewerkschaftschef“. Wendt ist außerdem CDU-Mitglied. Das Gespräch wurde live auf Facebook und auf der Homepage von Siegfried Lorek übertragen. Dabei konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fragen und Anregungen einbringen. Der Stream ist auf beiden Kanälen weiterhin abrufbar.

Die Lage in Baden-Württemberg und die Entwicklungen in der Polizeipolitik in der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 bewertet Rainer Wendt sehr positiv. Die sogenannte „Strobl-Welle“ – also der Personalaufbau im Rahmen der Einstellungsoffensive – sei eine Welle, die man sehr gerne sehe. „Wir müssen Kolleginnen und Kollegen sehr sorgfältig auswählen und dann mehrere Jahre sehr sorgfältig ausbilden.“, sagte Wendt. Deshalb sei klar, dass eine eingeleitete Personaloffensive mehrere Jahre in Anspruch nehme. Jetzt sehe man in Baden-Württemberg die Früchte der Arbeit, wenn rund 1.000 junge Polizeibeamtinnen und –beamte aktuell auf die Dienststellen kommen. Wendt begrüße es auch ausdrücklich, dass die CDU im Land bis 2030 einen Personalaufbau von rund 3.000 Stellen plane. Wendt sagte dazu: „Zufriedenheit ist nicht unbedingt eine gewerkschaftliche Denkkategorie. Aber 3.000 zusätzliche Stellen sind schon eine große Zahl.“

In Baden-Württemberg sei in den letzten Jahren sehr gute Arbeit gemacht worden, besonders, wenn man Vergleiche mit anderen Bundesländern ziehe, sagte Wendt neben der Personalsituation auch zur Korrektur der grün-roten Polizeistrukturreform, oder den Änderungen des Polizeigesetzes. Als Negativbeispiel im Ländervergleich führte Wendt mehrmals das von Rot-Rot-Grün regierte Berlin an, wo Polizeipolitik immer zuerst gegen die Polizei gerichtet sei – so zum Beispiel bei dem geplanten Versammlungsgesetz für die Hauptstadt. „Das ist auch für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen fatal. Denn sie spüren ja, dass sie politisch nur toleriert werden und nicht unterstützt.“, sagte Wendt. Trotz hoher Kriminalitätsbelastung dürfe die Polizei in Berlin den öffentlichen Raum überhaupt nicht per Video beobachten. „Wenn Rot-Rot-Grün zusammenkommen, kommt nur Unsinn heraus!“, fand Wendt klare Worte zur Situation in Berlin.

Beim Einsatz der Bodycams waren sich Rainer Wendt und Siegfried Lorek einig, dass es richtig war, den Einsatz in Baden-Württemberg auch in Wohn- und Geschäftsräumen zuzulassen. „Die übelsten Einsätze hatte ich in meiner aktiven Zeit in der Polizei bei Hausstreitigkeiten.“, sagte Lorek. Auch Wendt erläuterte, dass es bei der Bewertung einer Tat vor Gericht wichtig sei, wenn Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stünden. Lorek führte weiter aus: „Ich bin wirklich entsetzt, wenn ich lese, dass SPD und auch die FDP die Änderungen des Polizeigesetzes wieder rückgängig machen wollen. Das wäre sicherheitspolitisch eine echte Geisterfahrt.“

Im Chat wurde die Frage nach einer Studie über Rassismus in der Polizei gestellt. Wendt sieht dies kritisch: „Denn schon der Titel impliziert das Ergebnis.“ Dies käme einer Vorverurteilung gleich. Lorek fügte an, dass es wichtig sei, entsprechende Fälle konsequent zu verfolgen und zu sanktionieren. „Das wurde bei einem Fall einer Chatgruppe in Baden-Württemberg auch gemacht.“ Pauschalen Vorwürfen wie von der SPD-Bundesvorsitzenden oder der Grünen Jugend stelle sich Lorek klar entgegen.

Die Veranstaltung endete nach rund 75 Minuten. Siegfried Lorek dankte Rainer Wendt für die Mitwirkung an der Veranstaltung sowie allen Teilnehmenden für ihr Interesse.