Siegfried Lorek begrüßt weitere Unterstützung für die Städte und Gemeinden

7. Juli 2020

Am 29. Juni 2020 hat die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition beschlossen, auch die dritte Teilzahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in der Höhe der bei der Haushaltsaufstellung veranschlagten Mittel vorzunehmen. Damit verzichtet das Land auf eine Neuberechnung anhand der letzten und niedrigeren Steuerschätzung. Dazu wird die Zahlung von September in den Juli vorgezogen. Im Landtagswahlkreis Waiblingen erhalten die Städte und Gemeinden dadurch ca. 2,7 Mio. Euro als auf Basis der Mai-Steuerschätzung. Für den Rems-Murr-Kreis führt dies zu einem Plus von rund 1,8 Mio. Euro.

Der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete, Siegfried Lorek, begrüßt dieses Vorgehen: „Die Krise belastet auch die Haushalte der Kommunen. Es ist gut und richtig, dass das Land seiner Verantwortung nachkommt und die Städte und Gemeinden finanziell stützt. Auch in der Krise wollen wir die Infrastruktur und Daseinsvorsorge vor Ort aufrechterhalten. Denn die Leistungen der Kommunen wie der Betrieb eines Schwimmbads sind Eckpfeiler unserer Lebensqualität.“

Durch die erhöhte zweite (um 517 Mio. Euro höher) und die erhöhte dritte (um 238 Mio. Euro höher) Teilzahlung für die ersten drei Quartale 2020 erhalten die Kommunen rund 755 Mio. Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Aus der Verschiebung der Erstattungsleistung haben die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von rd. 6 Mio. Euro, so dass sich die Liquiditätshilfe auf insgesamt rd. 761 Mio. Euro beläuft.

Zuweisungen für das 3. Quartal 2020 im Wahlkreis Waiblingen:

Gemeinde, Stadt, Landkreis Fiktive Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2020 Tatsächliche Auszahlung zum 10. Juli 2020 auf Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge Differenz
In Mio. Euro In Mio. Euro In Mio. Euro
Waiblingen, Stadt 3,5 4,4 1,0
Fellbach, Stadt 2,9 3,6 0,8
Winnenden, Stadt 2,1 2,5 0,5
Leutenbach 1,4 1,6 0,2
Korb 1,3 1,4 0,2
Schwaikheim 0,8 1,0 0,1
Gesamt Wahlkreis WN 11,9 14,6 2,7
       
Rems-Murr-Kreis 15,0 16,8 1,8