Soforthilfen des Landes und Anlaufstellen für Betriebe

27. März 2020

„Die Corona-Krise trifft unsere wirtschaftlichen Grundlagen hart – und das überall. Wichtig sind jetzt schnelle und wirkungsvolle Hilfsprogramme. Im Landtag haben wir dafür in einer Sondersitzung zusätzliche Finanzmittel von 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Meine Rolle als Landtagsabgeordneter nutze ich gerne auch, um Informationen neben vielen Mails und in den Sozialen Medien auch auf meiner Website weiterzugeben und Anlaufstellen zu benennen. Eine umfassende Informationspolitik ist in dieser Situation wichtig.“, sagte der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek.

Das Soforthilfeprogramm des Landes stütz sich auf einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zunächst für drei Monate in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Zweck des Programms ist es, unmittelbar durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Liquiditätsengpässe und akute Notlagen zu beheben. Die Antragsberechtigung ist nicht an eine Rechtsform gebunden, d.h. grundsätzlich können auch Vereine antragsberechtigt sein.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat eine Landingpage zum Soforthilfeprogramm mit weiteren Informationen online gestellt (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/).

Dort steht seit Mittwochabend (25.03.2020) das Antragsformular zur Verfügung. Der Antragsprozess erfolgt vollelektronisch. Einreichung und Antragsprüfung erfolgen bei der regional zuständigen IHK (auch für Unternehmen, die nicht der IHK angehören und Selbständige). Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag muss über www.bw-soforthilfe.de eingereicht werden. Bewilligung und Auszahlung werden über die L-Bank organisiert.

Für Fragen bietet das bietet das Wirtschaftsministerium auch eine Hotline und eine direkten Mailkontakt ins Ministerium an (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/corona-hotline-fuer-unternehmen-geschaltet/).

Die Hotline erreichen Sie von 9 bis 18 Uhr, jeweils von Montag bis Freitag unter Tel. 0800 40 200 88 (gebührenfrei).

Für Informationen zur Corona-Verordnung (Schließung der Geschäfte etc.) schreiben Sie eine Mail an coronaverordnung((at))wm.bwl.de.

Für Informationen zur Soforthilfe Corona bzw. Finanzierungen schreiben Sie eine Mail an finanzierungen((at))wm.bwl.de">finanzierungen((at))wm.bwl.de.

Weitere Hilfsprogramme des Landes umfassen:

  • Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen der L-Bank,
  • Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg – dort wurden die möglichen Bürgschaften bei Betriebsmitteln im Einzelfall von 50 % auf 80 % erhöht.

Ansprechpartner hierfür sind die Hausbanken. Weitere Informationen und Details bietet das Wirtschaftsministerium unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ an.

Wirtschaftshilfen der Bundesregierung umfassen:

  • flexible Regelungen zum Einsatz von Kurzarbeit – u. a. inklusive der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit und schon, wenn 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind,
  • Steuerstundungen, Absenkung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Säumniszuschläge,
  • der Schutz der Liquidität von Unternehmen durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen; dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite,
  • die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen, um Unternehmer auch hier entscheidend vom Druck der insolvenzrechtlichen Vorgaben zu entlasten, und
  • ein Soforthilfeprogramm für Kleinstbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

„Die Maßnahmen und Hilfen werden stets evaluiert und an die Situation angepasst. Wenn nötig müssen weitere Programme aufgesetzt oder die bestehenden verlängert werden. Neben den Hilfen für Unternehmen und Betriebe haben wir auch die Vereine und die Beschäftigten im Blick. Diese Krise lösen wir gemeinsam!“, so Lorek abschließend.

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