„Wir benötigen dringend ein Sonderprogramm für unsere Gaststätten und unsere Hotels in Höhe von 300 Millionen Euro.“

22. April 2020

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek und Claus Paal machen sich für die Gastronomie und Tourismusbranche in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis stark. Dazu fordern sie ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Branche sowie die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisenmanns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden.

„Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomie mit ihren zahlreichen Familienbetrieben hier im Rems-Murr-Kreis nicht im Stich! Dazu sind wir dieser Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch. Unsere Gesellschaft braucht die Hotel- und Gastronomiebetriebe. Sie sind Teil unserer Kultur. Ich bin mir sicher, dass die Hilfen, die wir der Branche jetzt geben wollen, genau richtig investiert sind und sich auf lange Sicht bezahlt machen.“, sagte der Waiblinger Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek.

Sein Schorndorfer Fraktionskollege Claus Paal ergänzte: „Der Tourismus ist oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Die dazugehörigen Betriebe beschäftigen mehr Menschen als die Automobilindustrie. Die Branche braucht daher unsere Unterstützung: Wir brauchen jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfen für die Gastronomie und die Hotels. Sehr viele Unternehmen sind bereits jetzt in einer äußerst prekären Lage. Mit einem Sonderprogramm und einer Absenkung der Mehrwertsteuer können Land und Bund hier zügig Abhilfe schaffen.“

Das von der CDU unter Führung von Susanne Eisenmann initiierte Durchhaltepaket enthält die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf 7 Prozent abzusenken. Darüber hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten – vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.